Wirtschaft : Gesundheit: Müller und Schmidt streiten über Sparpaket

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Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) hat "ordnungspolitische Schwierigkeiten" mit dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ihr Plan, den Pharmaherstellern fünf Prozent weniger für deren Arzneien zu zahlen, könne dazu führen, dass die GenerikaHersteller vom Markt gedrängt werden. Müller "möchte ein Gesamtkonzept sehen" und trifft sich deswegen noch in dieser Woche mit Schmidt, sagte ein Sprecher. Der Gesetzentwurf wird allerdings nicht von der Regierung ins Parlament gebracht - dann müsste auch Müller zustimmen -, sondern von den Fraktionen. Das Gesundheitsministerium habe eine "Formulierungshilfe" gegeben, hieß es. Schmidt spart durch das Verfahren nicht nur Diskussionen im Kabinett, sondern auch Zeit: Das Gesetz soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden und am 1. Januar in Kraft treten.

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