Wirtschaft : Gesundheit: Reform nimmt Konturen an

brö/uwe

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eingeräumt, dass das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr voraussichtlich auf vier Milliarden Mark steigen wird. Um weiter steigende Beiträge zu vermeiden, fordern Experten Sofortmaßnahmen "Es darf nicht mehr Geld in das Gesundheitssystem gegeben werden. Der Reformdruck darf auf keinen Fall genommen werden", sagte der Sachverständige Bert Rürup.

Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, von Januar bis Ende September sei der Fehlbetrag der Krankenkassen auf 6,19 Milliarden Mark gestiegen. Bis zum Jahresende soll er durch die Weihnachtsgeld-Zahlungen auf vier Milliarden Mark absinken. Verantwortlich für das Defizit seien die stark gestiegenen Kosten für Arzneimittel um bislang 11,1 Prozent. Das sei "nicht akzeptabel", sagte Schmidt, die Mehrausgaben seien "medizinisch nicht begründbar". Auch die Krankenkassen trügen Schuld. Die extrem gestiegenen Ausgaben bei den Verwaltungs- und Fahrtkosten seien "erklärungsbedürftig". Grafik: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Schmidt nannte es als Ziel, das Gesamtdefizit schnellstmöglich abzubauen. Helfen dabei würden die beschlossene Neuregelung des Kassen-Finanzausgleichs, die fallbezogene Vergütung in den Kliniken und die bessere Betreuung chronisch Kranker.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Kassen Beitragsanhebungen für 2002 angekündigt. Am Dienstag folgten weitere: Die AOK-Verbände Bayern, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen ab 2002 bis zu 14,9 Prozent des Bruttolohns verlangen.

Nach Angaben von Schmidt wären viele Beitragserhöhungen vermeidbar gewesen. "Rechnerisch hätte eine Erhöhung um 0,2 Punkte ausgereicht", sagte sie. Viele Kassen erhöhten kräftiger, weil sie bislang trotz ihrer Defizite auf Erhöhungen verzichtet hätten oder Rücklagen bilden müssen. Kurzfristig sei es schwierig, Sparmaßnahmen im Medizinsektor zu benennen. Mittelfristig sollte jedoch die Position der Kassen gegenüber den Ärzten gestärkt werden. Den Kassen sollen zudem Einzelverträge mit Medizinern abschließen dürfen. Auch könne eine neue Behörde Medikamente nach ihrem therapeutischen Nutzen bewerten.

Dem Sachverständigen Bert Rürup, Mitautor der Gesundheitsstudie der SPD, ist das zu wenig: "Es darf nicht mehr Geld in das Gesundheitssystem gegeben werden, bevor nicht möglichst alle Effizienzreserven mobilisiert sind." Schon jetzt seien kleine Schritte möglich: "Niemand kann im Ernst glauben, dass es die große Strukturreform in einem Stück und von heute auf morgen geben wird. Es wird viele kleine Schritte geben. Entscheidend ist, dass diese Schritte nach einem stimmigen Konzept erfolgen."

In einem ersten Schritt könne sinnvoll umgesteuert werden. "Als sofort wirksame Maßnahme zur Kostensenkung sollte die Gesundheitsministerin den Versandvertrieb von Medikamenten erlauben und die Krankenhausapotheken öffnen. Außerdem kann sie sofort die Positivliste in Kraft setzen, die regelt, welche Medikamente erstattet werden." Rürup fordert zudem, dass nach holländischem Vorbild Ärzte verpflichtet werden sollen, zunächst das wahrscheinlichste Krankheitsbild zu behandeln, anstatt sofort seltenste Erkrankungen anzunehmen und entsprechend teure Untersuchungen anzustellen: "Evidenzorientierte Behandlungsleitlinien können nicht nur helfen, die Versorgungsqualität zu sichern, sondern auch das System billiger zu machen, indem Über- und Fehlversorgungen reduziert werden."

Erst nach der Bundestagswahl könne der Kern der Reform angegangen werden: "Der entscheidende Schritt besteht in der Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Krankenkassen müssen das Recht haben, mit Ärzten und Kliniken ihrer Wahl zusammen zu arbeiten." Rürup schätzt, dass die Kassen in zwei Jahren so weit sein könnten, ihrer neuen Rolle bei der Qualitätssicherung der Gesundheitsleistungen und bei der Kostenkontrolle auch gewachsen zu sein. Er bestätigte, dass die Reformvorschläge der Sachverständigen zu einem Systemwechsel führen können: "Wenn nicht nur von den Löhnen, sondern auch von Zinsen und Mieten - bis zur Beitragsbemessungsgrenze - Beiträge zu zahlen sind, bedeutet dies ein Abrücken von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

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