Wirtschaft : Gesundheit: Sparen, bis der Arzt kommt

Carsten Brönstrup

Als Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor knapp einem Jahr ihr Amt antrat, galt sie als die Ressortchefin mit den meisten Lachfalten im Gesicht. Mit ihrer Fröhlichkeit sollte die Rheinländerin im ewigen Gezänk der Medizin-Mogule für Ruhe sorgen, lautete der Auftrag von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Der frohe Mut ist der SPD-Frau längst vergangen - trotz Sparpaketen und Kostensenkungs-Programmen drohen der Regierung schon ab Januar Beitragserhöhungen zur gesetztlichen Krankenversicherung auf breiter Front. Fast alle großen Krankenkassen wollen ab Januar mehr Geld von ihren Versicherten verlangen. Damit steigt der durchschnittliche Beitragssatz von 13,6 auf mindestens 14 Prozent. Hält die Flaute auf dem Arbeitsmarkt an, könnte es sogar noch weiter nach oben gehen, warnt ein Kassen-Manager. Angetreten war die Regierung indes mit dem Versprechen, die Sozialabgaben zu senken.

Doch auch nach der Wahl könnte dies schwierig werden. Denn in den bundesdeutschen Krankenhäusern tickt eine Kostenbombe. Dort müssen in den kommenden Jahren immer mehr ältere Patienten versorgt werden, prognostiziert eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Folge: Allein die steigenden Ausgaben in den Kliniken könnten den Krankenkassen-Beitrag bis 2005 um fast einen halben Beitragspunkt in die Höhe treiben. Sparmaßnahmen, konzidieren die Forscher, kämen zu spät.

Dabei stapeln sich auf dem Schreibtisch von Ministerin Schmidt bereits genügend Hiobsbotschaften. Ihr Arzneimittel-Sparpaket, das ursprünglich die in diesem Jahr rasant kletternden Kosten für Medikamente um knapp drei Milliarden Mark senken sollte, kann nicht rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wegen der Regierungskrise können die Koalitionäre das Vorhaben nicht mehr rechtzeitig in Gesetzesform gießen. Die Folge: Erst zum 1. März 2002 soll es wirksam werden. Mittlerweile liegt der Sparbetrag ohnehin nur noch bei "maximal 1,3 Milliarden", erwartet Doris Pfeiffer, Finanzexpertin beim Verband der Angestellten-Krankenkassen. Der Grund: Die mächtigen Pharma-Lobbyisten ließen ihre Muskeln spielen und zerrupften das Paket.

Erst fiel der Plan, die Pharma-Industrie zu einer Preissenkung zu zwingen. Mit 400 Millionen Mark und dem Segen des Kanzlers kauften sich die großen Pillen-Hersteller von dieser Regelung frei. Nun wollen die Mittelständler es ihnen gleich tun und bieten 900 Millionen, damit die Regelung zum verstärkten Einsatz billiger Medikamente fällt. Für die SPD wäre der Scheck an die Kassen nicht ohne Charme, würden so doch Jobs bei den Pharma-Herstellern gesichert. "Darüber müssen wir noch intensiv beraten", sagt Regina Schmidt-Zadel, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Jedoch: "Die meisten Maßnahmen reduzieren erst mittelfristig die Kosten", warnt der Kölner Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl W. Lauterbach.

Ohne Sparerfolge könnten indes die Finanznöte der Krankenkassen im kommenden Jahr noch größer werden. Ihre Reserven sind ohnedies aufgebraucht. Steigt die Arbeitslosigkeit bis zum Frühjahr auf deutlich über vier Millionen Menschen und schwächelt die Wirtschaft dauerhaft, gehen weitere Beitragseinnahmen verloren. Das haben viele Kassen noch nicht einkalkuliert. "Wir können nicht jede Eventualität berücksichtigen", sagt Hans Jürgen Ahrens, Chef des AOK-Bundesverbandes. Fest steht dagegen, dass der Finanzausgleich zwischen den Kassen teurer wird. Wie auch die Gehälter der Klinik-Ärzte, die nach einem Gerichtsurteil neu geregelt werden müssen.

Im Moloch Gesundheitswesen Geld zu sparen, ist dennoch keine Zauberei. "Bei den Arzneimitteln wäre richtig was zu holen", schlägt AOK-Chef Ahrens vor. Zum Beispiel bis zu zwei Milliarden Mark, wenn Patienten ihre Medikamente über das Internet bestellen dürften. In der Schweiz und in Holland ist das bereits gängige Praxis - hier zu Lande sperren sich die Apotheker, die um ihre Margen fürchten. Und beinahe traditionell hat der Wirtschafts-Sachverständigenrat die Regierung vergangene Woche an überfällige Strukturreformen erinnert, die im Gesundheitswesen zugleich Geld sparen und die Qualität der Behandlung steigern würden - mehr Wettbewerb, mehr Kooperation, weniger Bürokratie.

Den rund 71 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland bleiben wenige Möglichkeiten, aus der Kostenspirale auszubrechen. Der Wechsel zu einer Billig-Krankenkasse spart deutlich weniger Geld ein als früher, seit viele Betriebskrankenkassen ihre Sätze auf deutlich über zwölf Prozent angehoben haben. Nur wer mehr als 6600 Mark im Monat verdient, kann den Krankenkassen den Rücken kehren und zu einer Privatversicherung wechseln - was für Familien jedoch ein teures Abenteuer werden kann.

Eine Reform des maroden Gesundheitswesens nach der nächsten Wahl - wann immer sie stattfindet - werde es auf jeden Fall geben, hat Kanzler Schröder unlängst angekündigt. Die Einigung auf eine Therapie könnte gleichwohl schwierig werden. Denn wenn die Grünen der nächsten Regierung nicht mehr angehören, müssen die Sozialdemokraten zwischen Union und FDP als Koalitionspartner wählen. Zähe Konflikte sind dabei programmiert: Beide Parteien wollen den Leistungskatalog der Kassen zusammenstreichen und die Patienten stärker in die Pflicht nehmen - für linke SPD-Politiker eine gruselige Vorstellung. Nur eine Sozialdemokratin dürfte darüber lachen können - Ulla Schmidt. Denn die Chancen, dass sie noch einmal Ministerin wird, halten Experten für äußerst gering.

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