Wirtschaft: Gesundheits-Sparpaket wird abgespeckt

Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät zunehmend unter Beschuss. Am Montag musste Schmidt auch den kleinen und mittleren Pharmafirmen Nachverhandlungen anbieten. Vor allem die Hersteller billiger Nachahmermedikamente fürchten den Verlust tausender Jobs, wenn künftig die Apotheker über die Verordnung konkreter Medikamente entscheiden, die Ärzte indes nur den Wirkstoff verschreiben dürfen.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Gesundheitsministerin Abstriche an dem Sparpaket machen müssen. Ursprünglich wollte sie bis zu drei Milliarden Mark einsparen, um die Krankenkassen-Beiträge zu stabilisieren. In der vergangenen Woche hatten die großen Arzneimittelhersteller gegen eine Abschlagzahlung von 400 Millionen Mark erreicht, dass ein Preisrabatt von vier Prozent vermieden werden konnte.

Nun erklärte sich die Gesundheitsministerin unter dem Druck der Verbände der mittelständischen Pharmaindustrie gegenüber ihrem Spargesetz zu zusätzlichen Verhandlungen über die geplante Aut-Idem-Regelung bereit. Danach sollen es die Ärzte in der Regel den Apothekern überlassen, aus einer Wirkstoffgruppe eines der fünf preisgünstigsten Mittel herauszusuchen.

Diese Neuregelung sollte den Kassen innerhalb von zwei Jahren Einsparungen von fast einer Milliarde Mark bringen. Die mittelständischen Firmen und die Hersteller von preiswerten Nachahmer-Produkten (Generika) fürchten als Folge ruinösen Wettbewerb. Die Unternehmen würden gezwungen, ihre Preise massiv zu senken. Sie leben zwar davon, dass ihre Medikamente billiger sind als die Originalprodukte. Nun aber müssten sie sehen, dass sie unter den fünf preiswertesten Herstellern landen, damit die Apotheker die Produkte verkaufen. Außerdem müssten sie zusätzliche Rabatte einräumen, fürchtet Generika-Verbandschef Thomas Hummels. Nur wenige Firmen würden diesen Konkurrenzkampf überleben.

"10 000 bis 20 000 der 35 000 Arbeitsplätze bei den Generikaunternehmen werden am Ende wegfallen," sagte Hummels am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, hat der Ministerin daher die Zahlung von 900 Millionen Mark, verteilt auf die kommenden zwei Jahre, angeboten, wenn sie auf die Aut-Idem-Regelung verzichtet. Schmidt lehnte dieses Angebot ab. Auch über einen Preisrabatt von drei Prozent für zwei Jahre, die der Deutsche Generika-Verband und der BPI gestern erneut vorschlugen, will sie nicht reden. Sie sei nur bereit, über eine Abmilderung der Aut-Idem-Regel zu verhandeln.

BPI und Generika-Verband warfen ihr und dem Bundeskanzler deshalb vor, den Mittelstand zu benachteiligen und sich nur um die Großkonzerne zu kümmern. Ihnen sei erlaubt worden, sich freizukaufen. Die Vertreter der Großunternehmen sehen sich dagegen von der Aut-Idem-Regel genau so betroffen wie die kleinen Unternehmen. Der Vorstandschef der Schering AG, Hubertus Erlen, sagte dem Handelsblatt: "Die Aut-Idem-Regelung trifft nicht nur die Kleinen, sondern alle Unternehmen, die forschen."

Die Krankenkassen fürchten, dass das Sparvolumen durch die nun bevorstehenden Nachverhandlungen über Aut-Idem weiter schrumpfen wird. Damit bestehe die Gefahr, dass die Kassen ihre Beitrage stärker erhöhen würden. Trotz Sparpaket rechnen sie mit einem Anstieg des Durchschnittsbeitrags von 13,6 auf 14 Prozent zum 1. Januar 2002.

Deshalb verstärken auch die Kassen den Druck auf Schmidt. Sie fordern, dass der Versandhandel von Medikamenten umgehend erlaubt wird. In einer Erklärung sprachen sich die Spitzenverbände dafür aus, dies in das Sparpaket aufzunehmen. Damit ließen sich Kosten von einer Milliarde Mark sparen. Versandapotheken seien eine sichere, servicefreundliche und kostengünstige Alternative zu normalen Apotheken.

Unterdessen schlugen die Kassenärzte vor, die Aut-Idem-Regelung zu modifizieren und den Versicherten bei der Medikamenten-Wahl entscheiden zu lassen. "Wenn der Arzt einen Wirkstoff verschreibt, sollte der Patient wählen, ob er ein Nachahmer-Produkt oder ein teures Original-Präparat haben will", sagte Leonhard Hansen, Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Dafür muss er die Differenz tragen."

pet, brö