Wirtschaft : Gesundheitsrefom stockt

Union kündigt Widerstand gegen die Regierungspläne an

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Wiesbad en / Berlin (csl/PT/HB). Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen die Gesundheitsreformpläne der Bundesregierung angekündigt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Donnerstag in Wiesbaden, seine Landesregierung werde im Bundesrat die zustimmungsfähigen Teile der Gesundheitsreform nicht passieren lassen, sollte die Bundesregierung an der geplanten Positivliste (siehe Lexikon) festhalten. Der stellvertretende CSUVorsitzende Horst Seehofer schloss unterdessen im Gespräch mit dem Handelsblatt Verhandlungen über einen Kompromiss im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus.

Er werde „maximale Druckmittel“ einsetzen, weil die geplante Reform Tausende Arbeitsplätze in der traditionell starken Pharmaindustrie in Hessen gefährde, sagte Koch. Die Bundesregierung sei dabei, eine Branche mit Zukunft nachhaltig und nicht rückholbar zu schädigen. Am Ende würden überall in der Welt neue Medikamente erforscht und auf den Markt gebracht, nur nicht mehr in Deutschland, sagte der Ministerpräsident. Er traue dem Urteil Zehntausender Ärzte, die heute alltäglich über den Einsatz von Medikamenten entschieden, mehr als einer staatlichen Kommission.

Für Verhandlungen über einen Gesundheitskompromiss gebe es schon wegen des engen Zeitplans keinen Spielraum, sagte CSU-Gesundheitsexperte Seehofer. Zugleich warnte er Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) davor, den Gesetzentwurf in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil zu zerlegen. „Mit einem solchen Schritt würde die Ministerin den Weg zu einem Kompromiss mit der Union endgültig versperren,“ sagte er. „Das wäre dann nach den inhaltlichen Provokationen des Gesetzes ihr zweiter großer Fehler.“ Damit zeichnet sich ab, dass über das Schicksal der Reform erst im Vermittlungsverfahren entschieden wird, das wohl im Herbst ansteht.

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