Gesundheitssystem: Kassenbeiträge steigen 2009

Berlin - Die rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich im nächsten Jahr auf deutlich steigende Krankenkassenbeiträge einstellen. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, erwartet für 2009 einen Beitragssatz von rund 15,5 Prozent. Derzeit verlangen die gesetzlichen Kassen im Schnitt 14,92 Prozent. Verantwortlich für den Anstieg im nächsten Jahr sind die deutlich höheren Ärztehonorare, aber auch ein erwartbares Plus bei den Arzneimittelausgaben und für die Kliniken.

Darüber hinaus kommen auf die Versicherten absehbar zusätzliche Belastungen zu – in Form einer kleinen Prämie. Zwar werden die meisten Versicherten nach Angaben von Vöcking im Jahr 2009 noch keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen: „90 Prozent der Kassen werden ohne auskommen“, sagte er. Doch das wird sich nach seinen Prognosen schnell ändern. „In drei bis vier Jahren werden alle Kassen dabei sein.“

Mit der letzten Gesundheitsreform wurde beschlossen, ab 2009 einen einheitlichen Beitragssatz für die 260 Krankenkassen einzuführen. Die Bundesregierung will den Satz im Oktober festlegen. Die Gelder sollen künftig über den Gesundheitsfonds verteilt werden. Kommen die Kassen mit den Zuweisungen nicht aus, so können sie einen Zusatzbeitrag erheben. In das Gesetz ist ein Mechanismus eingebaut, der die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen zunächst allein den Versicherten aufbürdet. So sollen mit Start des Gesundheitsfonds 100 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden. Doch der Krankenkassenbeitrag, der gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird, soll erst dann wieder angehoben werden, wenn dieser Anteil unter 95 Prozent rutscht. Umgerechnet bedeutet das nach Angaben von Barmer-Chef Vöcking, dass die Versicherten Ausgabensteigerungen in Höhe von rund acht Milliarden Euro allein schultern müssen. Er äußerte die Befürchtung, dass die kleine Prämie schnell größer werden könne.

Zwar ist die Prämie bislang gedeckelt: Die Versicherten sollen maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für einen Zusatzbeitrag zahlen. Doch der Barmer-Chef fürchtet, dass diese Regel auch wieder aufgeweicht werden könnte. Würde der Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren stark wachsen, so wäre dies ein Einstieg in die Gesundheitsprämie, wie die Union sie gefordert hat. Falls ein solches Systemwechsel versucht werde, „dann werden wir auf die Barrikaden steigen“, kündigte Vöcking an.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die gesetzlichen Kassen trotz gestiegener Einnahmen ins Minus gerutscht. Von Januar bis Juni entstand ein Defizit von 940 Millionen Euro, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Besonders deutlich stiegen die Ausgaben für Medikamente. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet dennoch zum Jahresende ein „annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis“. Im zweiten Halbjahr verzeichnen die Kassen in der Regel höhere Einnahmen, weil zum Jahresende das Weihnachtsgeld gezahlt wird. Cordula Eubel