Wirtschaft : Gesundheitswesen: Niedrigere Steuer auf Arzneien gefordert

Zur Dämpfung der steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden erneut Forderungen nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente laut. "Wenn Finanzminister Hans Eichel auf die halbe Mehrwertsteuer verzichtet, werden die Kassen um 3,5 Milliarden Mark entlastet", sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm der "Bild"-Zeitung. Unterdessen äußern Experten massive Zweifel daran, ob ein Konsens über Strukturreformen in der Gesundheitspolitik zustande gebracht werden wird.

Auch der AOK-Bundesverband sprach sich für eine Senkung des Steuersatzes auf Medikamente aus. "Der Staat bereichert sich an den Kranken durch den zu hohen Mehrwertsteuersatz", warf der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans Jürgen Ahrens der Regierung vor. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günther Friese, erklärte, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei überfällig. Zustimmung fand der Vorschlag auch in der SPD. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer sagte, man könne "darüber nachdenken, ob nicht auch für Arzneimittel der halbe Mehrwertsteuersatz gelten soll". Das würde die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KV NW), Werner Baumgärtner, wies jedoch darauf hin, dass die Arzneimittelkosten grundsätzlich für die von den Krankenkassen angekündigten Beitragssatzsteigerungen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Gleichwohl sei seine Vereinigung nach wie vor nicht in der Lage, das Verordnungsverhalten niedergelassener Ärzte zu überprüfen. "Zwar sind die Krankenkassen zur Übermittlung der Ordnungsdaten an die Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich verpflichtet, allerdings kommen nur einzelne Kassen dieser Verpflichtung nach", erklärte Baumgärtner.

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