Gesundheitswesen : Streit um Chef des Medikamenten-''Tüvs''

Ob das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen einen neuen Chef bekommt, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Was macht die Personalie zum Politikum?

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Peter SawickiHorst_Galuschka

Das Kölner Institut, kurz IQWiG, ist von zentraler Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen. Es fungiert als eine Art „Tüv“ für neue Medikamente und Therapien – und bewertet, ob die angeblichen Innovationen der Pharmaindustrie und Medizintechnik das Geld wert sind, das sie kosten. Von den IQWiG-Urteilen hängt ganz maßgeblich ab, ob die Arzneimittel und Behandlungweisen als Kassenleistung erstattet werden oder nicht. Für die Konzerne geht es also um Milliarden – und für den Beitragszahler um die Bezahlbarkeit eines Systems, das schon jetzt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschlingt. Installiert wurde das Prüfinstitut noch unter Rot-Grün, sein Leiter, Peter Sawicki, hat sich als Schrecken der Pharmaindustrie einen Namen gemacht. Die neue Regierung hätte das Ganze nun gerne ein wenig wirtschaftsfreundlicher. Und da kommt es ihr sehr zupass, dass sich Sawicki in seiner fünfjährigen Amtszeit wohl auch einige Verfehlungen zuschulden kommen ließ.

Wofür steht Sawicki?

Für eine in der Arzneibranche seltene Kombination aus fachlicher Kompetenz und Unabhängigkeit. Vor seiner Berufung war Sawicki nicht nur Chefarzt , sondern auch Mitherausgeber des pharmakritischen „arznei-telegramms“. Und als IQWiG-Chef hat er den deutschen Pharmariesen manches Geschäft vermasselt. Ob Blutdrucksenker oder Antidepressivum – sobald Sawicki den Daumen senkte, ging nichts mehr. Seit Jahren versuchen die Lobbyisten deshalb, den unbequemen Mann wegzubekommen. Für andere dagegen personifiziert der 52-Jährige das Gute. So haben sich mehr als 600 Gesundheitsexperten per Unterschriftenliste für Sawicki stark gemacht. Begründung: Seine Ablösung würde „der internationalen Vernetzung des Institutes wie auch der deutschen medizinischen Wissenschaft insgesamt schweren Schaden zufügen.“

So geht es bei der Personalie nicht nur darum, ob man einem anerkannten Institutschef wegen ein paar falsch abgerechneter Quittungen die Vertragsverlängerung verweigert. Enthalten ist darin auch die gewichtigere Frage, wie rigoros man mit der Pharmaindustrie umspringen darf und ob man aus Rücksicht auf deren Arbeitsplätze nicht auch mal ein Auge zudrücken sollte.

Was wirft man ihm vor?

Sawicki hat es seinen Gegnern leicht gemacht. Sie müssen ihn nicht politisch angreifen, sondern können ihm Dinge vorwerfen, die jeden Beschäftigten in Bedrängnis brächten. So soll Sawicki Spesen falsch abgerechnet und einen Dienstwagen vertragswidrig genutzt haben. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO leaste er eigenmächtig zwei Dienstwagen der Marke Audi, obwohl er laut Arbeitsvertrag für dienstliche Fahrten sein Privatauto nutzen durfte. Die Mehrkosten lägen bei gut 40 000 Euro, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. Zudem habe der Institutsleiter Privatbelege von mehr als 1100 Euro auf Steuerzahlerkosten abgerechnet. Sawicki bestreitet die Schadenshöhe, hat aber offenbar bereits etliche Rechnungen nachträglich beglichen.

Bei den Krankenkassen, die Sawicki gerne halten würden, ist man entsetzt. „Wie kann jemand in einer derart sensiblen Position nur so blöd sein“, heißt es dort. Schließlich stand der Institutsleiter vor zwei Jahren schon wegen angeblicher Vetternwirtschaft unter Beschuss. Sechs Auftragsvergaben, darunter drei an die Firma seiner Frau, wurden damals als kritisch bewertet, Sawicki wurde vom Vorstand „ermahnt“. Und auch wohlwollende Politiker und Mitarbeiter klagen über sein „selbstherrliches Gebaren“.

Wenn die neuen Vorwürfe stimmten, sei Sawicki kaum zu halten, heißt es in der CDU, schließlich gehe es „am Ende ja um Beitragsgelder“. Allerdings weisen die Wirtschaftsprüfer darauf hin, dass auch der IQWiG-Vorstand Fehler gemacht und etwa Sawickis Dienstwagen stillschweigend gebilligt habe – als Ausgleich für Sawickis Einkommenseinbußen durch den Job als Institutsleiter. Die Tatsache, dass gewöhnliche Kassenchefs in der Regel nicht nur in großer Dienstlimousine, sondern auch mit Chauffeur durch die Gegend fahren, findet keine Erwähnung.

Welche politischen Motive gibt es?

Schon vor einem halben Jahr kamen die Wirtschaftsminister der Länder darin überein, dass die Methodik des Instituts nicht länger „volkswirtschaftlich hinnehmbar“ sei. Die Kosten-Nutzen-Bewertung müsse über das rein Medizinische hinausgehen, hinzukommen müsse als Kriterium etwa auch „die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen“. Diese Überzeugung teilte auch der damalige Wirtschaftsminister Niedersachsens und heutige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP eine vorsichtigere Formulierung gewählt. Man werde die Arbeit des IQWiG, so der Vorsatz, „auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller verbessern“.

Die Stoßrichtung ist klar, denn unter Sawickis Leitung war es mit der Akzeptanz seitens der Hersteller nicht weit her. Kein Wunder – manche Bewertungen des Instituts haben die Konzerne dreistellige Millionenbeträge gekostet. So weigern sich die Kassen aufgrund einer IQWiG-Entscheidung bis heute, die Kosten für eine ganze Arzneigruppe zur Behandlung von Diabetes-Kranken zu übernehmen. Den Herstellern Lilly Deutschland und Sanofi Aventis sei es nicht gelungen, den Zusatznutzen von synthetisch hergestelltem Insulin zu belegen, das im Vergleich zum Humaninsulin um 30 bis 60 Prozent teurer ist, befand der für die Kostenübernahme zuständige Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Kassen. Und der Pharmariese Pfizer erlitt jüngst mit einem Wirkstoff gegen Depressionen Schiffbruch. Dass Betroffene von dem seit langem zugelassenen Mittel namens Reboxetin profitierten, sei wissenschaftlich nicht nachgewiesen, lautete das IQWiG-Urteil.

Wie wahrscheinlich ist Sawickis Ablösung und was würde sie bedeuten?

Einer Vertragsverlängerung müsste jeder im fünfköpfigen IQWiG-Vorstand zustimmen – was kaum zu erwarten ist.Während die beiden Kassenvertreter Sawicki gerne halten würden, ist von dem Abgesandten der Kliniken kaum Wohlwollen zu erwarten.  Und das Gesundheitsministerium, das mit Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten ist, hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass es den Mann an der Institutsspitze loswerden möchte. Das Problem ist nur, dass damit ein politisches Signal verbunden wäre. Die Bestellung eines Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Chef seiner Grundsatzabteilung hat Rösler bereits in Erklärungsnot gebracht. Und die Millionenspende einer Hotelgruppe hat den Ruf der FDP als Klientelpartei weiter verfestigt.

Hinzu kommt, dass versierte Arzneiexperten mit Distanz zur Pharmaindustrie dünn gesät sind. Man wolle ja auch keinen, sagt ein Unionsexperte, „der den ganzen Tag die Firmen Glaxo und Pfizer lobpreist“. Andererseits würde eine Ablösung Sawickis zum jetzigen Zeitpunkt die fachliche Autorität jedes noch so seriösen Nachfolgers ankratzen. Wenn dieser dann gegen diesen Eindruck anarbeiten müsste, wäre für Schwarz-Gelb wenig gewonnen. Es sei denn, die Bewertungsmethoden des Instituts würden gleich mitverändert. Das könnte die Pharmaindustrie dann versöhnlich stimmen – und den Beitragszahler Milliarden kosten.

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