Gesundheitswesen: Viele Krankenkassen sind in Not

Berlin - Der Druck auf die Politik, die Krankenkassen zu entlasten, wächst. Sollte sich die Regierung nicht bald auf eine Finanzreform im Gesundheitswesen verständigen, rechnen Gesundheitsexperten mit weiteren Insolvenzen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CityBKK wegen Millionenschulden vor der Schließung steht. Ende vergangener Woche hatte auch die in Köln ansässige Gemeinsame Betriebskrankenkasse beim Bundesversicherungsamt finanzielle Schieflage angemelder. „Wenn sich politisch nichts bewegt, müssen wir damit rechnen, dass weitere Kassen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, sagte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.

Die CityBKK, die 2004 aus der Fusion der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin und der Betriebskrankenkasse Hamburg entstanden war, soll rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Da unter den gut 200 000 Versicherten viele alte und kranke Menschen sind, ist derzeit keine Kasse bereit, die CityBKK mit einer Fusion zu retten. Am Donnerstag treffen sich Vertreter der Betriebskrankenkassen, um über das weitere Vorgehen zu beschließen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird die CityBKK wahrscheinlich zum 1. September geschlossen. Die damit verbundenen Kosten von 100 Millionen Euro müssten die anderen 128 Betriebskrankenkassen aufteilen. „Die Versicherten erleiden aber auf gar keinen Fall einen Nachteil, weil sie anschließend zu anderen Krankenkassen gehen können und dort automatisch aufgenommen werden“, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Lipicki, am Montag.

Gesundheitsexperten befürchten, dass die Schieflagen zunehmen. Für 2009 rechnet der GKV-Spitzenverband für den Gesundheitsfonds mit einem Minus von drei Milliarden Euro, 2010 sollen es elf Milliarden sein. Viele Kassen erheben bereits von ihren Versicherten Zusatzbeiträge, um über die Runden zu kommen.

„2010 werden weitere Kassen finanzielle Probleme bekommen“, fürchtet auch Tobias Schmidt vom Bundesversicherungsamt. „Wir brauchen Maßnahmen, die kurzfristig wirken“, fordert Schmidt. Der GKV-Spitzenverband setzt sich für eine massive Ausgabenkürzung bei Ärzten, Krankenhäusern, Pharmafirmen und Apotheken zugunsten der Kassen ein. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lädt am Freitag seine Koalitionspartner ein, um für zusätzliche Einnahmen der Kassen über eine Kopfpauschale zu werben. Die Koalition ist zum Erfolg verurteilt, findet Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. „Eine Finanzreform ist dringend nötig“, sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel.

Dagegen haben die DAK und die BKK für Heilberufe am Montag dementiert, dass ihnen ein ähnliches Schicksal droht wie der CityBKK. Zwar räumt die DAK ein, dass sie die Einführung der Zusatzbeiträge gut 140 000 Mitglieder gekostet hat, allerdings seien das nicht einmal drei Prozent der Mitglieder. „Wir haben im ersten Quartal 31 Millionen Euro Überschuss gemacht“, betont Sprecher Frank Meiners. Auch die BKK für Heilberufe, die im März beim Bundesversicherungsamt ihre drohende Zahlungsunfähigkeit angekündigt hatte, sieht sich vorerst gerettet. „Wir haben mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen als erwartet“, betont Sprecher Jürgen Körner. „Aber was in einem halben Jahr sein wird, kann in diesen Zeiten niemand sagen.“