Gesunkene Zinsen : Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen brechen ein

"25 Prozent von x sind mehr als 42 Prozent von nix", verteidigte Ex-Minister Steinbrück 2008 seine Pläne für eine Abgeltungsteuer. Kritiker sehen sich durch die neueste Entwicklung bestätigt. Die alte Debatte beginnt von neuem.

Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen wird die Forderung laut, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag: „Die Reform ist eindeutig nach hinten losgegangen“.

Die Ziele, im großen Stil privates Kapital ins Land zurückzuholen, und die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts seien nicht erreicht worden, sagte Ondracek. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf der Verkomplizierung zurück. Die FDP lehnt die Abschaffung der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer oder eine stärkere Besteuerung ab.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sind 2010 um fast ein Drittel zurückgegangen gegenüber dem Vorjahreswert von 12,44 Milliarden Euro. Konkret sank das Aufkommen um 3,7 Milliarden auf 8,7 Milliarden Euro.

Als Grund wird in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums die stark gesunkene Durchschnittsverzinsung genannt. Im Dezember fiel das Aufkommen um 9,2 Prozent, dieses Minus sei aber weit niedriger ausgefallen als das der Vormonate, hieß es vergangene Woche. Für 2011 wird nach der letzten Steuerschätzung von November ein nochmaliger Rückgang auf 8,5 Milliarden Euro erwartet.

Seit Januar 2009 gilt für Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne pauschal eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, die die Banken direkt an den Fiskus abführen. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz.

   Vor Einführung der Abgeltungsteuer hatte der Staat im Jahr 2008 noch gut 13,46 Milliarden Euro Steuern aus dem Zinsabschlag eingenommen. Nach Darstellung des Finanzministeriums ist ein Vergleich „insoweit schief, als im Jahre 2008 ein Steuersatz von 30 Prozent galt, im Jahre 2010 hingegen ein Steuersatz von 25 Prozent“.

   Auch sei das Aufkommen aus der Besteuerung von Dividenden in den aktuellen Zahlen nicht enthalten, sondern es werde unter den „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“ separat erfasst. Die Einnahmen aus der Dividendenbesteuerung hätten 2010 um 4,1 Prozent zugenommen. Im Dezember 2010 habe es ein Plus von 24,2 Prozent gegeben.

   FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, einbrechende Einnahmen hätten wenig mit der Ausgestaltung der Steuer, aber sehr viel mit ausbleibenden Kapitalerträgen zu tun. „Es hilft wenig, eine Kuh die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.“ Aus dem Einnahmerückgang nun die Forderung nach einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte abzuleiten, sei kontraproduktiv.

   Gerhard Schick von den Grünen forderte dagegen: „Der Irrweg Abgeltungsteuer muss beendet werden.“ Sie sei ungerecht, bringe Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung. Die Privilegierung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Arbeitseinkommen habe nicht zur versprochenen Vereinfachung geführt, sondern für viele Steuerzahler zu einer Verkomplizierung.

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