• Getränkehersteller klagen gegen Alcopop-Steuer Bundestag verabschiedet Sonderabgabe für Mischgetränke

Wirtschaft : Getränkehersteller klagen gegen Alcopop-Steuer Bundestag verabschiedet Sonderabgabe für Mischgetränke

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(ded/hej/pt/HB). Die Spirituosenindustrie wird gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Sondersteuer auf alkoholhaltige Mischgetränke, die so genannten Alcopos, klagen. „Es wird auf jeden Fall eine Klage geben", sagte der Sprecher von Diageo Deutschland, Holger Zikesch, dem Tagesspiegel. Diageo stellt eine wodkahaltige Limonade („Smirnoff Ice") her und ist daher von der neuen Abgabe betroffen. Ob Diageo selbst klagen wird, ein anderer Hersteller oder der Spirituosenverband, ließ Zikesch offen. Die Industrie hält die neue Steuer für ungerecht und sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen alkoholhaltigen Getränken wie Bier, Wein oder Sekt.

Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, dass ab dem 1. Juli eine Sondersteuer von 84 Cent pro Flasche für branntweinhaltige Alcopops erhoben werden soll. Das Gesetz verbietet zusätzlich die kostenlose Abgabe von Zigaretten sowie kleine Packungsgrößen unter 17 Stück. Die AlcopopSteuer soll den Trend bei Jugendlichen zu immer früherem Alkoholkonsum bremsen. Besonders junge Mädchen, die sonst vor Schnaps zurückschreckten, konsumierten die durchschnittlich zwei Schnapsgläser, die in jeder Alcopop-Flasche stecken, ohne es zu schmecken, kritisierte die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing. Damit seien Alcopops eine Einstiegsdroge. Die CDU/CSU-Fraktion, die das Gesetz ablehnt, warf der Koalition dagegen eine „Placebopolitik“ vor.

Abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf soll die Steuer nun auch für Mixgetränke gelten, die an Stelle von Limonade gegorene Getränke wie Fruchtwein oder Bier enthalten. Verschont bleiben aber Mischgetränke, bei denen Alkoholfreies mit Wein oder Bier vermischt wird. Die Branchenverbände, aber auch Suchtexperten sehen die Gefahr, dass die Jugendlichen auf diese Getränke ausweichen werden.

Weiter fraglich ist, ob es durch die Sondersteuer überhaupt zu Mehreinnahmen kommt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet zwar offiziell mit sechs Millionen Euro in diesem und zwölf Millionen Euro im nächsten Jahr, die der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu Gute kommen sollen. Allerdings räumt das Finanzministerium ein, dass es stattdessen auch zu Steuerausfällen kommen könnte, falls der Umsatz mit den Alcopops zusammenbricht. Diese würden sich auch auf die Mehrwertsteuer erstrecken, da die als Ersatz in Frage kommenden Alcopops auf Bier- und Weinbasis deutlich billiger sind als die Branntwein-Mischungen. Da damit auch den Ländern Einnahmeverluste drohen, setzt die Industrie jetzt darauf, dass der Bundesrat das Gesetz für zustimmungspflichtig erklärt und ein Veto einlegt.

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