Wirtschaft: Gewerbesteuer: Industrie und Handwerk streiten über Abschaffung

Zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gibt es Streit über die Abschaffung der Gewerbesteuer. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, will am Mittwoch ein Konzept vorlegen, um die "Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer zu ersetzen, ohne dass es zu einer steuerlichen Mehrbelastung für alle Beteiligten kommt". Das Handwerk hält von diesen Plänen nichts. Die Abschaffung der Gewerbesteuer sei "keine vordringliche Aufgabe", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, zu Rogowskis Plänen vor Journalisten in Berlin.

Schleyer verwies darauf, dass die Gewerbesteuer zu einer "Großbetriebsteuer" geworden sei. Nur 20 Prozent der Handwerksunternehmen seien davon betroffen, die meisten Betriebe könnten sie auf die Einkommensteuer anrechnen. Daher spiele die Gewerbesteuer im Handwerk praktisch "keine Rolle mehr", sagte Schleyer. Er fügte hinzu, dass es schwierig sei, eine alternative kommunale Steuer zu finden. Der Vorschlag, den Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer einzuräumen, sei problematisch. "Dann müssten die Arbeitnehmer von Daimler-Chrysler die Gewerbesteuerentlastung des Unternehmens tragen", sagte Schleyer. Er erwarte daher Widerstand gegen Rogowskis Pläne nicht nur bei Städten und Gemeinden, sondern auch von den Gewerkschaften.

Wichtiger sind für das Handwerk das Vorziehen der nach der Steuerreform für die Jahre 2003 und 2005 vorgesehenen weiteren Senkungen der Einkommensteuer sowie Korrekturen der Unternehmensteuerreform zugunsten von Mittelständlern. Handwerkspräsident Dieter Philipp appellierte in Briefen an die Ministerpräsidenten der Länder, "den Weg für das Vorziehen der Steuersenkungsstufen 2003/2005 freizumachen". Bürger und Mittelstand bräuchten angesichts der gestiegenen Inflation "jetzt das Signal für mehr Netto, um Investitionen und Kaufkraft zu stärken und nicht zuletzt den Arbeitsmarkt zu beleben", schrieb Philipp. Mit den Steuersenkungen für Personenunternehmer und Arbeitnehmer will Philipp auch die Lohnrunde 2002 entschärfen, die nach Auffassung des Handwerks sehr schwierig werden kann.

Das Vorziehen beider Steuersenkungsstufen würde nach Berechnungen des Handwerks 2002 zu Steuerausfällen von 66 Milliarden Mark führen. Die "Zwischenfinanzierungskosten" in Höhe der zusätzlichen Zinsaufwendungen von 3,3 Milliarden Mark können nach Auffassung von Schleyer durch Einsparungen bei konsumptiven öffentlichen Ausgaben und durch vorübergehend höhere Zinsaufwendungen "geschultert werden". Schleyer begrüßte, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit dem geplanten Gesetz zur Fortführung der Unternehmensteuerreform den Mitunternehmererlass wiederherstellen und für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auch zugunsten von Personenunternehmen eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage vorsehen wolle. Nach dem Mitunternehmererlass können Wirtschaftsgüter zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern steuerfrei zu Buchwerten übertragen werden. Nach Eichels Plan soll dies aber nur gelten, wenn diese Güter zuvor sieben Jahre im Betriebsvermögen waren. Schleyer schlug vor, auf diese Behaltefrist für Personenunternehmen zu verzichten. Für Kapitalgesellschaften könne sie drei Jahre betragen.

sm