Wirtschaft : Gewerbesteuer: Neue Form der Gemeindefinanzen kennt nur Gewinner

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Die Industrie will die Gewerbesteuer abschaffen und stattdessen eine "kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer" einführen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesrepublik sei das einzige Land in Europa mit einer Gewerbesteuer (siehe Lexikon). Und diese Steuer sei so kompliziert, dass sie von ausländischen Unternehmen als Investitionshemmnis wahrgenommen werde. Die vom BDI vorgeschlagene Form der Gemeindefinanzierung sei dagegen viel transparenter. Nach den Vorstellungen der Industrie soll die neue Gemeindesteuer an die Stelle der Gewerbesteuer und des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer (15 Prozent) treten "und alle leistungsfähigen Bürger und Unternehmen einer Gemeinde erfassen". Rogowski betonte ausdrücklich, dass die bislang nicht Gewerbesteuerpflichtigen - insbesondere Arbeitnehmer und Freiberufler - auf keinen Fall zusätzlich belastet würden. Die "Quadratur des Kreises", von der Rogowski sprach, funktioniert so: Der Einkommensteuersatz kann gesenkt werden. Dadurch erhalten die Gemeinden "Freiraum für die Festsetzung ihrer Zuschläge", sagte Rogowski. Für Bund, Länder und Gemeinden sei diese Umschichtung aufkommensneutral. Und auch unter den Unternehmen gebe es keine Verlierer und Gewinner, obwohl gegenwärtig nur 35 Prozent aller Unternehmen das gesamte Gewerbesteueraufkommen finanzieren.

Das komplizierte Modell erläuterte Rogowski in sechs Schritten: 1. Die Gemeinden erhalten keinen Anteil an der Einkommensteuer mehr. 2. Im Gegenzug erhalten Bund und Länder keine Gewerbesteuerumlage mehr. 3. Bund und Länder verfügen somit über ein entsprechend erhöhtes Aufkommen aus der Einkommensteuer. 4. Dieses Mehraufkommen an Einkommensteuer gibt den Raum für Steuersatzsenkungen. 5. Diesen Raum füllt die neue kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer aus. 6. Die Gemeinden erheben eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht. Rogowski geht davon aus, dass im Herbst von der Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung eingesetzt wird.

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