Wirtschaft: Gewerbesteuer wird zum Zankapfel DIHK: Firmen vor allem im Osten gefährdet

Berlin - Die Kommunen werden voraussichtlich Gewinner der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sein. Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums weist für sie ab kommendem Jahr zum Teil extreme Steigerungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Dürfen die Kommunen 2007 mit Einnahmen von insgesamt 36,8 Milliarden Euro rechnen, werden es danach 2009 schon fast 41 und 2012 beinahe 50 Milliarden Euro sein. Der Grund: Zur Gegenfinanzierung der Körperschaft-Steuersatzsenkung im Zuge der Steuerreform soll die Anrechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer verschärft werden. Noch vor dem Gesetzgebungsverfahren warnt deshalb der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der neue Zuschnitt der Gewerbesteuer „benachteiligt vor allem Unternehmen, die expandieren und stark fremdfinanziert sind“. Insbesondere in Ostdeutschland, wo besonders viele Unternehmen eine niedrige Eigenkapitalquote haben und auf Kredite angewiesen sind, „hat das existenzgefährdende Folgen“, sagte Wansleben dem Tagesspiegel.

Bei den reinen Körperschaftsteuereinnahmen rechnet Finanzminister Steinbrück damit, das Einnahmeniveau von 2007 (20,8 Milliarden Euro) frühestens 2010 wieder zu erreichen. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent wird im ersten Jahr der Reform (2008) zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Euro führen. In der Summe aller Maßnahmen der Steuerreform rechnet Steinbrück mit einer Entlastung der Unternehmen von rund fünf Milliarden Euro. Teile der SPD sehen die Reformpläne Steinbrücks bislang skeptisch. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatten die Sozialdemokraten auf eine „aufkommensneutrale“ Reform gedrungen und allenfalls zeitlich begrenzte Steuerausfälle akzeptiert. asi

-