Gewerkschaft: DGB macht Front gegen die Regierung

Berlin - Der DGB stellt sich auf Krawall mit der schwarz-gelben Bundesregierung ein. „Auf breiter Front“ werde man gegen die Gesundheitspläne der Regierung mobil machen, kündigte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin an. Mit Krankenkassen, Sozialverbänden und anderen Organisationen bilde man derzeit Bündnisse gegen die „Zwei- bis Drei–Klassen-Medizin. Nach Hartz IV und drohender Altersarmut führt die Kopfpauschale weiter in den Sozialhilfestaat“, sagte Sommer bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt. Nach der Landtagswahl in NRW erwarte er Veränderungen in den Sozialsystemen zulasten der Arbeitnehmer.

Vor allem die FDP bringt den obersten deutschen Gewerkschafter in Wallung. Er sei „zutiefst erschüttert“ über die Politik der liberalen Partei ausschließlich zugunsten Besserverdienender. Die von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle ausgerufene „geistig-politische Wende“ bezeichnete Sommer als „neoliberales Hirngespinst“. Die neue Koalition „treibt es bunter und toller als je zuvor“. Ausdrücklich nahm der DGB- Vorsitzende die Kanzlerin aus, indem er deren „pragmatische Linie“ betonte. Doch alles in allem sei die Regierung den Anforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen, und Angela Merkel müsse sich wohl, so meinte Sommer, bisweilen an Friedrich Schiller erinnern. „Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

Auch die Wirtschaftsverbände nahm der DGB-Chef unter Beschuss. Anstatt sich einer gemeinsamen Krisenbewältigung zu widmen, würde sich zum Beispiel der Präsident des DIHK „neoliberalem Geschwätz anschließen“, da der einer Lockerung des Kündigungsschutzes das Wort rede. Erforderlich sei indes eine „Politik des sozialen Ausgleichs, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten“. Als Maßnahmen zur Krisenbewältigung regte Sommer ein Konjunkturprogramm III an, die Auflösung der Kreditklemme, weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie verlängertes Kurzarbeitergeld, geförderte Teilzeit und Altersteilzeit sowie ein „Zur-Kasse-Bitten der Krisenverursacher bei der Sanierung der überschuldeten Haushalte“.

Sommer kündigte seine Bewerbung für eine weitere vierjährige Amtszeit an. Der frühere Postgewerkschafter, der seit 2002 den DGB führt und in zehn Tagen 57 wird, ist zwar umstritten. Mangels Alternative gilt seine Wahl bei dem im Mai anstehenden DGB-Kongress aber als sicher. Dann soll auch eine neue Satzung beschlossen werden, die die Funktion des DGB als „Bund der Gewerkschaften“ bekräftigt und das Ziel einer flächendeckenden DGB-Präsenz  im Bundesgebiet betont. Schließlich soll dann ab der nächsten Wahlperiode, die 2014 beginnt, der Vorstand von fünf auf vier Mitglieder verkleinert und dazu ein wenig gespart werden. Rund 3,6 Millionen Euro gibt es dann weniger von den acht Einzelgewerkschaften, die sich aufgrund der stetig sinkenden Mitgliederzahlen alle nach der Decke strecken müssen. alf