Wirtschaft: Gewerkschaft will Briefmonopol erhalten - Furcht vor Personalabbau bei der Post

Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) will der Post AG das Monopol zur Beförderung von Briefen über das Jahr 2002 hinaus sichern. Um auch in Zukunft die gesetzlich garantierte Mindestversorgung mit Postleistungen finanzieren zu können, sollte die Exklusivlizenz unbefristet Bestand haben, sagte der stellvertretende DPG-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin. Andernfalls sei zu befürchten, dass es bei der Post zu einem massiven Personalabbau kommt und sich die Qualität der Postversorgung verschlechtert. Die Exklusivlizenz sichert der Post noch bis Ende 2002 ein Monopol bei der Beförderungen von Briefen bis 200 Gramm und von Massensendungen bis 50 Gramm. Sendungen, die über diesen Gewichtsgrenzen liegen, dürfen auch private Konkurrenten einsammeln und zustellen.

In einer Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag zum Stand der Deregulierung im Telekommunikations- und Postmarkt beklagt die Gewerkschaft, dass sich die Wettbewerber der Post nicht an eine Sozialklausel im Postgesetz halten, wonach sie für einen Teil ihrer Beschäftigten bestimmte Mindestanforderungen bei den Arbeitsbedingungen erfüllen müssen. "Es ist, als lebten wir in einer Bananenrepublik. Das Gesetz wird einfach nicht ausgeführt", sagte Sommer. So handele es sich bei 11.000 von insgesamt 18.000 Beschäftigten der Post-Wettbewerber um Billigarbeitskräfte, die in der Regel nur 630-Mark-Verträge hätten.

Scharfe Kritik äußerte Sommer auch an der Regulierungsbehörde. Diese würde zu Gunsten der Wettbewerber von Telekom und Post AG "asymetrisch regulieren". Vor allem die Telekom werde "nachhaltig wirtschaftlich geschädigt", befand Sommer. Dennoch widersprach er Forderungen, nach denen die Regulierungsbehörde abgeschafft und ihre Aufgaben künftig vom Bundeskartellamt übernommen werden sollen.

asi