Wirtschaft : Gewerkschaft wirft der Bahn Schrumpfkurs vor

Transnet protestiert gegen den Abbau von 36000 Arbeitsplätzen und droht mit Streiks bei den anstehenden Tarifverhandlungen

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Berlin (hop). Die größte deutsche Verkehrsgewerkschaft, Transnet, wirft der Deutschen Bahn vor, zu sehr auf die Steigerung der Rendite und auf einen möglichen Börsengang zu zielen. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte vor kurzem betont, er könne sich einen teilweisen Börsengang bereits 2004 oder 2005 vorstellen. In einem Positionspapier des TransnetHauptvorstands heißt es nun, die Bahn vernachlässige ihre eigentlichen Aufgaben. „Der öffentliche Auftrag einer Flächenbahn scheint im Hintergrund zu stehen“, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag in Berlin.

Außerdem sollten bei der Bahn bis 2007 rund 36 000 Stellen gestrichen werden. „Eine Größenordnung, die wir für völlig überzogen halten“, sagte Hansen. Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ aus den Augen zu verlieren. Sollte der Personalabbau verwirklicht werden, müsse sich die Bahn aus dem Nahverkehr zurückziehen und auf den Fernverkehr zwischen den Metropolen beschränken. Die Bahn würde zur „Schrumpfbahn“.

In einer Stellungnahme wies die Bahn Spekulationen über den Personalabbau zurück. „Personalabbau ist kein unternehmerisches Ziel, nicht über Köpfe“, hieß es. Die Bahn schrieb weiter, Transnet gefährde durch seine Aktionen das Beschäftigungsbündnis, nach dem bis 2004 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Der Konzern erwarte ein Einlenken der Gewerkschaft.

Transnet kündigte jedoch an, bei den Tarifverhandlungen im kommenden Frühjahr werde man auch nicht vor Streiks zurückschrecken und Lohnsteigerungen von mehr als zwei Prozent fordern, sagte Hansen.

Die erste aktuelle Protestmaßnahme von Transnet ist die Aussetzung der gerade erst verhandelten Ergänzungstarifverträge für die DB Regio, die das Nahverkehrsangebot der Bahn betreibt. Nahverkehrsleistungen werden von den einzelnen Bundesländern bestellt und dann in deren Auftrag von Bahnunternehmen betrieben. In den letzten Jahren sind verstärkt private Unternehmen oder auch Gesellschaften in Landesbesitz als Konkurrenten zur Bahn aufgetreten. Zwischen 1996 und 2002 gewannen sie mehr als die Hälfte der Ausschreibungen im deutschen Nahverkehr.

Als Hauptgrund führen die Bahn selber und auch Transnet an, dass der Konzern bei den Lohnkosten im Vergleich zu den Wettbewerbern oft nicht konkurrenzfähig sei. Um die Bahn wieder bei künftigen Ausschreibungen besser ins Spiel zu bringen, einigten sich Gewerkschaften und Unternehmen auf Ergänzungstarifverträge ohne Lohnabstriche aber mit längeren Arbeitszeiten. Als Gegenleistung will Transnet Stabilität bei den Arbeitsplätzen. Statt dessen habe die Bahn in der letzten Aufsichtsratssitzung angekündigt, bei der DB Regio in den nächsten Jahren rund 7200 Stellen abzubauen, sagte Hansen.

Transnet kündigte neben den Maßnahmen gegen die Bahn eine Kampagne gegen Dumpingpreise bei Konkurrenzunternehmen an. Ziel sei die Einführung eines Flächentarifvertrags. Von den Ländern forderte Hansen die Festlegung von sozialen Mindeststandards, bevor neue Ausschreibungen betrieben würden.

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