Wirtschaft : Gewerkschaften: Dieter Hundt wirft Walter Riester Angriff auf Arbeitsplätze vor

Der Bundesregierung droht ein massiver Konflikt um die geplante Reform der Mitbestimmung. Während die Gewerkschaften für die Gesetzespläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mobil machen, läuft die Wirtschaft dagegen Sturm. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Gesetzespläne von Riester zu stoppen. Hundt kritisierte die Pläne als Höhepunkt der "Regulierungswut" aus dem Arbeitsministerium und der "Riester-Kette gegen Beschäftigung". Der Gesetzentwurf übertreffe die Befürchtungen der Wirtschaft. Riester bediene einseitig die Interessen der Gewerkschaften. Hundt verlangte, die Pläne im Bündnis für Arbeit zum Thema zu machen. Dies lehnten IG Metall und Deutsche Angestellten-Gewerkschaft ab.

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte kündigte eine Kampagne für die Reform an. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel verlangte von Schröder, dass er "eindeutig Flagge zeigt und die Arbeitgeber in die Schranken weist". Das fast 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz müsse dringend modernisiert werden. Schulte nannte die Kritik der Wirtschaft "pure Heuchelei". Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte, die Reform sei ein zentrales Wahlversprechen der SPD von 1998.

Hundt nannte die Pläne Riesters einen "Angriff auf den Investitions- und Arbeitsplatzstandort Deutschland". Er warf dem früheren IG-Metall-Vize Riester vor, sich zum Handlanger der Gewerkschaften zu machen. Er habe alle Bedenken der Wirtschaft ignoriert. Hundt forderte Riester auf: "Ziehen Sie diesen Entwurf zurück." Die Pläne würden die Kosten hochtreiben, die Unternehmen bürokratisch strangulieren und Investoren abschrecken. Zugleich bestehe die Gefahr, dass wichtige Entscheidungen durch die Mitbestimmung blockiert würden. Vor allem kleine und mittlere Betriebe wären massiv betroffen.

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