Wirtschaft: Gewerkschaften fordern mehr Geld gegen Krise Brüssel soll 100 Milliarden Euro drauflegen

Berlin - Die europäischen Gewerkschaften fordern von Brüssel mehr Geld für öffentliche Investitionen – und rufen zum Protest auf. Die Mittel für die Konjunkturpakete der Europäischen Union (EU) sollen um insgesamt mindestens 50 Prozent aufgestockt werden, heißt es vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Vize-Generalsekretär Reiner Hoffmann sagte dem Tagesspiegel, mehr als 100 Milliarden Euro sollten zusätzlich in einen Fonds fließen. Bisher umfassen die EU-Pakete rund 200 Milliarden Euro – etwa 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts.

Nach der Vorstellung des EGB sollen zusätzliche Investitionen mit öffentlichen Anleihen finanziert werden, die von der Europäischen Zentralbank abgesichert werden könnten. Hintergrund ist ein aktuelles Papier von EGB-Generalsekretär John Monks, in dem ein neues Rettungspaket für Europa und ein Ausbau des Sozialstaates gefordert wird.

Nachdruck wollen die Gewerkschaften ihren Forderungen durch europaweite Demonstrationen verleihen. Für Mitte Mai rufen die Mitgliedsverbände des EGB unter anderem in Brüssel, Stockholm und Prag zu Protesten auf. Auch in Berlin wollen dann bis zu 100 000 Gewerkschafter auf die Straße gehen. Schon zuvor mobilisieren linke Gewerkschafter für den 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu Protesten nach Berlin und Frankfurt am Main.

Derweil beschäftigt den EGB vor allem die Debatte um einen neuen Protektionismus in der Wirtschaftpolitik. Forderungen wie die in den USA laut gewordene Parole „Buy American“ – „Kauf’ amerikanisch“ – lehnen die europäischen Gewerkschaften mehrheitlich ab. Die US-Stahlarbeitergewerkschaft hatte kürzlich von einer „Zeit für ökonomische Patrioten“ gesprochen: Um Jobs in der US-Industrie zu erhalten, sollten US-Amerikaner nur noch einheimische Waren kaufen. Anders als ihre US-Kollegen warnen die europäischen Gewerkschaften vor einem Abschotten der nationalen Märkte: Konzerne könnten bei einer Abschottungspolitik die verschiedenen Regierungen gegeneinander ausspielen. Außerdem habe sich die Gefahr von nationalistischen Erhebungen erst kürzlich bei spontanen Streiks in Großbritannien gezeigt. Anfang der Woche hatten Beschäftigte der englischen Lindsey-Ölraffinerie gegen den Einsatz italienischer Arbeiter protestiert. „Protektionismus ist keine Lösung“, sagte Reiner Hoffmann. Stattdessen müsse für gleiche Löhne gekämpft werden. Sein Chef, der Brite John Monks, warnt davor, dass Proteste wie in England in jedem Land ausbrechen könnten, in dem Gastarbeiter zu „Billiglöhnen schuften“.

Monks war Vorsitzender des britischen Gewerkschaftsbundes TUC bevor er zum EGB wechselte. Der Dachverband hat seinen Sitz wie die EU-Kommission in Brüssel. Der EGB wurde 1973 gegründet und vertritt eigenen Angaben zufolge knapp 60 Millionen Mitglieder in 35 Ländern.Hannes Heine