Wirtschaft : Gewerkschaften kündigen für den öffentlichen Dienst Warnstreiks an

ÖTV und DAG haben für die kommende Woche zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Mit den Aktionen soll vor der dritten Verhandlungsrunde am 5. und 6. Mai in Stuttgart Druck auf die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeübt werden, ein Angebot vorzulegen. Als Schwerpunkte der Aktionen sind der 4. und 5. Mai vorgesehen. "Wenn nächste Woche kein Angebot kommt, verweigern sich die Arbeitgeber verantwortungsbewussten Tarifverhandlungen", sagte der ÖTV-Vize Peter Blechschmidt. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) wolle ein Ergebnis ohne Schlichter erreichen. Dafür müssten sich die Arbeitgeber aber bewegen. Der Verhandlungsführer der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Christian Zahn, erklärte: "Wir wollen mit den Warnstreiks den Arbeitgebern den Ernst der Lage vor Augen führen und sie zum Einlenken zwingen."

Die Arbeitgeber kritisierten die Drohungen scharf. "Wir halten die Warnstreiks für absolut überflüssig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily. Warnstreiks seien kein Mittel, um bei den Gesprächen voranzukommen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, sagte: "Mit Streiks löst man die Probleme nicht."

ÖTV und DAG wollen bei dieser Tarifrunde für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes neben fünf Prozent mehr Geld unter anderem einen Stufenplan für die Angleichung des Ostens an das Westniveau durchsetzen. Die Arbeitgeber peilen als Einkommenserhöhung die Inflationsrate an. Ferner pochen sie darauf, dass in dieser Verhandlungsrunde die Zusatzversorgung mit einbezogen wird, die Betriebsrente des öffentlichen Dienstes. Bei der Zusatzversorgung zeichnet sich für die kommenden Jahr ein Milliardenloch ab. Einen Stufenplan für die Ostangleichung lehnen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden vehement ab. Derzeit arbeiten die öffentlich Bediensteten im Osten 1,5 Stunden in der Woche länger als ihre Kollegen im Westen und erhalten dafür 86,5 Prozent des Westniveaus.

Streiks in Schulen und Kitas

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will vor allem für die Angleichung der Ost-Einkommen Druck machen. Sie kündigte für die gesamte kommende Woche Warnstreiks an Schulen und Kindertagesstätten in den neuen Ländern an. Die Aktionen sollen am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Für die Folgetage sind auch Warnstreiks in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen geplant. ÖTV-Chef Herbert Mai hatte vor wenigen Tagen bereits nachdrücklich ein Angebot der Arbeitgeber eingefordert: "Auch die Geduld der Gewerkschaften hat Grenzen", sagte er. "Wir erwarten, dass sich in der nächsten Gesprächsrunde etwas bewegt." Zugleich hatte er betont, die Gewerkschaften strebten ein Ergebnis am Verhandlungstisch an.

Unterdessen hat für die rund 100 000 Beschäftigten der deutschen Papier- und Kunststoffverarbeitung am Donnerstag in Frankfurt die dritte Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Die IG Medien fordert 5,5 Prozent höhere Einkommen sowie beschäftigungswirksame Vereinbarungen, beispielsweise über Altersteilzeit. Ein Vorschlag der Gewerkschaft für einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit mit einem Rechtsanspruch und Ausgleich für die Rentenkürzung sei bereits in der zweiten Runde von den Arbeitgebern abgelehnt worden, sagte Gewerkschaftssprecher Henrik Müller.

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