Wirtschaft: Gewerkschaften lehnen niedrige Tarifabschlüsse ab

Die Gewerkschaften sind offenbar nicht bereit, bei den anstehenden Tarifverhandlungen einen moderateren Kurs einzuschlagen. Trotz der angespannten internationalen Sicherheitslage stünden bei den Verhandlungen die wirtschaftlichen Ergebnisse der Konzerne und die Lage der Branchen weiterhin im Vordergrund, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Dieter Schulte, am Freitag nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Gewerkschaftsspitzen in Düsseldorf. Auch der Bundeskanzler sprach von "berechtigten Erwartungen der Beschäftigten", an den Ergebnissen von "zwei sehr guten Jahren" teilzuhaben.

Schröder hatte die Spitzen des DGB und der acht Einzelgewerkschaften in einer dreieinhalbstündigen Konferenz über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung nach den Terroranschlägen in den USA informiert. Die Wirtschaftspolitik sei zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaften "völlig unstrittig", berichtete Schulte anschließend. Er begrüßte die Zusicherung des Kanzlers, auf ein Vorziehen der Steuerreform zu verzichten. Die Gewerkschaften wollten aber weiter darauf dringen, mehr für Beschäftigungssicherung und -aufbau in kleinen und mittleren Unternehmen zu tun.

Schulte warf den Unternehmern vor, die angespannte politische und wirtschaftliche Lage nach den Terroranschlägen derzeit oft als Grund für bereits vorher geplante Entlassungen vorzuschieben. "Die Gunst der Stunde wird von den Unternehmen zu häufig genutzt." Zur gemeinsamen Debatte über die anstehende Tarifpolitik sagte Schröder: "Ich habe klar gemacht, dass wir am Konsolidierungskurs festhalten." Die "sehr freundschaftlichen Gespräche" seien eine gute Vorbereitung für die nächste Runde des Bündnisses für Arbeit gewesen. Das nächste Zusammentreffen des Bündnisses wird für Mitte Dezember erwartet. Schulte kündigte "eine spannende Tarifrunde wie in der Vergangenheit" an.

IG Metall-Chef Klaus Zwickel sprach sich angesichts der unkalkulierbaren Konjunkturentwicklung für Tarifverträge mit Laufzeiten unter zwölf Monaten aus. Da die Wirtschaftsinstitute für das zweite Halbjahr 2002 eine Aufwärtsbewegung prognostiziert hätten, könnten sich die Tarifpartner dann flexibel auf die tatsächliche Entwicklung einstellen. Außerdem forderte Zwickel die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen zu senken, um Investitionen anzukurbeln. Über das Volumen möglicher Einkommenserhöhungen sei nicht gesprochen worden.