Wirtschaft: Gewerkschaften scheuen Angriffe auf Hartz

Berlin (alf). Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sind vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit größter Zurückhaltung kommentiert worden. Nachdem am Wochenende Gewerkschafter von einem „sozialen Kahlschlag“ gesprochen hatten, äußerte sich Sommer am Montag auffällig unaufgeregt. Es gelte jetzt, „die Chancen echter Fortschritte aufzugreifen und die Risiken sozialer Verschlechterungen auszuschalten“, ließ Sommer mitteilen.

Zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit meinte der DGB-Chef, wo dies „tatsächlich nur der Verwaltungsvereinfachung diene und kein Nachteil für die Betroffenen entstehe“, könnten die Gewerkschaften dem zustimmen. Allerdings seien Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sehr misstrauisch angesichts der „ständigen Versuche, den Arbeitslosen ihr ohnehin niedriges Einkommen zu beschneiden“. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Energie, Chemie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, gab für den Umgang mit der Hartz-Kommission die Devise aus: „Angucken, Prüfen, Handeln.“ Dem Handelsblatt sagte Schmoldt, die Gewerkschaften müssten aufpassen, „dass sie nicht nur als grundsätzliche Ablehner jeder Reform wahrgenommen werden“.

Auch bei der IG Metall gab man sich zurückhaltend. „Wir wollen uns das erstmal in Ruhe angucken“, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. Nach Informationen der Gewerkschaft seien die Medienberichte über die Pläne der Kommission „nicht deckungsgleich mit dem, was in der Kommission diskutiert wird“. In der Hartz-Gruppe wird die IG Metall durch den nordrhein-westfälischen Bezirksleiter Peter Gasse vertreten. Aus dem Arbeitgeberlager kamen unterdessen positive Reaktionen auf die Kommissionspläne. „Mein erster Eindruck ist, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Eine Reihe von Arbeitgeberforderungen würden berücksichtigt. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte vor einer „raschen Detailkritik". Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nannte die Vorschläge sozialpolitisch ausgewogen.

Nach der Affäre um falsche Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den VW-Personalvorstand Peter Hartz im Februar an die Spitze einer Expertenkommission berufen, die Reformen ausarbeiten soll. Hartz hatte am Wochenende angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren halbieren und die Ausgaben der Arbeitsämter drastisch zurückfahren zu wollen. Im Kern will Hartz die Arbeitsvermittlung durch höhere Anreize verbessern, die Selbstständigkeit stärker fördern und die Leiharbeit ausweiten. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird die Kommission am 16. Juli und 8. August erneut tagen. Am 16. August sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG, Lothar Späth, der im Falle eines Wahlsiegs der Union Wirtschafts- und Arbeitsminister werden soll, begrüßte die Vorschläge. „Mit der Union ist dieses Programm umzusetzen“, sagte Späth dem Tagesspiegel. Dagegen meinte DGB-Chef Sommer, „Fragezeichen müssen hinter die Verwandlung praktisch aller Arbeitslosen in Leiharbeitnehmer gesetzt werden“. Alles in allem begrüße der DGB eine „schnellere und effektivere Vermittlung“ der Arbeitslosen und lehne den „Abbau von Rechten und Leistungen ab“.

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