Gewerkschaften und Koalitionsvertrag : Verdi schafft die Wende

Erstmals seit der Gründung mehr Mitglieder. Frank Bsirske ist zufrieden mit der Koalition.

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Berlin - Frank Bsirske hat es nicht leicht. Seit 2001 führt er die Mammutgewerkschaft Verdi, die sich damals aus fünf kleineren Gewerkschaften bildete und rund 1000 Berufe umfasst. Ein bunter Haufen, der schwer zu steuern ist und Fliehkräfte entfaltet. Das lässt sich auch an Zahlen ablesen. Vor zwölf Jahren war Verdi mit 2,8 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft, heute sind es noch 2,06 Millionen – die IG Metall hat 200 000 mehr. Umso schöner für Bsirske, nun endlich die Trendwende melden zu können. Zwar gibt es auch in diesem Jahr wieder Schwund – 129 300 Mitglieder treten aus –, doch gleichzeitig gibt es 131 000 Eintritte. Unterm Strich bleibt also ein Plus von 1700. Solch einen Zuwachs, so erinnerte sich Bsirske, habe es bei der größten der fünf Verdi-Gründungsorganisationen, der ÖTV, zuletzt 1992 gegeben.

Dass die Jahresbilanz des Vorsitzenden positiv ausfällt, liegt aber nicht allein an blanken Zahlen, zu denen etwa auch Beitragseinnahmen von 434 Millionen Euro (elf Millionen mehr als 2012) gehören. Als schärfster Agenda-Kritiker auf Gewerkschaftsseite freut sich Bsirske über die arbeitsmarktpolitische Wende und die „Re-Sozialdemokratisierung der SPD“. Ein Jahrzehnt der „Entsicherung der Arbeitsverhältnisse“ werde nun mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns beendet. Auch die von den Koalitionären beabsichtigte Stärkung des Tarifsystems „wird helfen, die Löhne von Millionen von Arbeitnehmern zu verbessern“. Negativ ist für Bsirske die Festlegung der Mindestlohnhöhe bei 8,50 Euro bis mindestens 2017 und die kaum veränderten Regularien beim Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen. „In der Bekämpfung von Prekariatstendenzen bleibt noch einiges zu tun“, meinte er auch mit Blick auf befristete Jobs.

Am meisten ärgert den Verdi-Chef jedoch die „steuerpolitische Reichtumspflege“, wie Bsirske die Spreizung in der Einkommens- und Vermögensverteilung nennt. Verdi plädiert seit langem für höhere Steuern auf höhere Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um staatliche Investitionen zu finanzieren. Weil es hohe Bedarfe gebe (Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energiewende), im Koalitionsvertrag aber auf Steuererhöhungen verzichtet werde, „bleibt die Finanzpolitik eine Dauerbaustelle“.

Das befürchtet auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer „ersten ökonomischen Analyse“ des Koalitionsvertrags. Statt Vorsorge gehe es Union und SPD um Fürsorge. Konkret kritisiert das Institut die Mütterrente, die sofort mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlage und dauerhaft nur über höhere Beiträge zu finanzieren sei. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren künftig abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu gehen, „konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67“, klagte das IW. In der Gesundheitspolitik kritisieren die Wissenschaftler zusätzliche Lasten für die Beitragszahler wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung um 5,5 Milliarden Euro. Und alles in allem, so das IW, werde im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zwei Mal ausgegeben: Die bis 2017 erwarteten Einnahmen sollten zum Schuldenabbau und für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben verwendet werden. Alfons Frese

Karlsruhe - Widerruft ein Wohnungsbesitzer die Erlaubnis zur Untervermietung, darf er dem Hauptmieter nicht sofort fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 5/13). Eine derartige außerordentliche Kündigung komme nur infrage, wenn der Mieter seine Pflichten verletzt habe, hieß es. Doch das konnten die Richter im konkreten Fall nicht erkennen.

Sie gaben daher einem Berliner Mieter recht, der von seiner neuen Vermieterin, einer Immobiliengesellschaft, auf Räumung der Wohnung verklagt worden war. Die Gesellschaft hatte die Wohnung 2010 gekauft. Der Mieter hatte sie an zwei Personen untervermietet. Das war nach seinem alten Mietvertrag auch erlaubt, die Befugnis konnte jedoch widerrufen werden. Davon machte die Gesellschaft Gebrauch: Sie entzog die Erlaubnis zur Untervermietung und kündigte ihrem Mieter fristlos. Die Kündigung akzeptierte der Mieter aber nicht. Er berief sich dabei auch auf einen Räumungsprozess, den er seit 2010 mit den Untermietern führte.

Die Vermieterin sei in der Situation nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen, urteilte nun der BGH. Denn der Mieter habe keinen Vertragsbruch begangen. Vielmehr habe er alles rechtlich Mögliche getan, um die Untermieter aus der Wohnung zu bekommen. Doch das ginge erfahrungsgemäß nicht so schnell. Ein Vermieter könne in einer derartigen Situation nur verlangen, dass der Mieter den Untermietern kündige und sie wenn nötig auf Räumung verklage, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer Stellungnahme zum Urteil. Rechtlich Unmögliches könne er jedoch nicht verlangen.

Fristlose Kündigungen sind laut Gesetz nur aus „wichtigem Grund“ möglich. Ein solcher Grund liegt unter anderem vor, wenn der Mieter seine Vertragspflichten verletzt, etwa weil er die Wohnung unbefugt Dritten überlässt oder weil er seine Miete mehrere Monate nicht bezahlt. dpa

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