Wirtschaft : Gewerkschaften warnen Merkel

Proteste gegen Unions-Pläne zur Änderung des Tarifrechts angekündigt – Arbeitgeber fordern Reformen

Alfons Frese

Berlin - Anlässlich eines Treffens von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit den Gewerkschaftsvorsitzenden haben Arbeitgebervertreter am Dienstag an die CDU appelliert, nicht von ihren Plänen abzurücken.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, er „begrüße nachdrücklich die Vorschläge von CDU/CSU und FDP“, wonach die Betriebe auch künftig ohne Mitwirkung der Tarifparteien vom Tarif abweichen dürfen. Auch der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) forderte die Union auf, ihren „richtigen Weg“ nicht zu verlassen. Die Kritik der Gewerkschaften sei völlig überzogen. Merkel hatte sich am Dienstagmorgen mit den Vorsitzenden des DGB und der Einzelgewerkschaften zu einem gut einstündigen Meinungsaustausch in der DGB-Zentrale getroffen. Dabei stand das Thema betriebliche Bündnisse im Mittelpunkt.

Merkel sagte zu, vor einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes zu Lasten der Gewerkschaften werde sie sich mit diesen in Verbindung setzen. DGB- Chef Michael Sommer zufolge hat die Gewerkschaftsseite deutlich gemacht, wo ihre „Schmerzgrenzen liegen“. Die Gewerkschaften wollen auf keinen Fall, dass Tarifverträge ohne ihre Zustimmmung unterlaufen werden dürfen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hatte vor dem Treffen im NDR gesagt, sollten die CDU-Pläne umgesetzt werden, „würden wir das, was dieses Land erfolgreich gemacht hat, nämlich die Sozialpartnerschaft, als ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft aufgeben“. Ebenso wie Sommer kündigte auch Schmoldt Proteste an – in welcher Form blieb bislang allerdings offen.

Die Union will über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes das so genannte Günstigkeitsprinzip erweitern. Als Konsequenz könnten dann die Betriebsparteien vom Tarif abweichen, also längere Arbeitszeiten oder weniger Geld vereinbaren. Bislang war dazu die Zustimmung der Gewerkschaft erforderlich, die den Tarifvertrag mit unterschrieben hat. Wenn die Unionspläne Realität werden, befürchten die Gewerkschaften, Einfluss zu verlieren. Ferner sei der Erpressung von Belegschaften Tür und Tor geöffnet, und in der letzten Konsequenz wäre auch der Flächentarifvertrag erledigt. Bereits vor Wochen hatte DGB-Chef Sommer in diesem Zusammenhang von „Häuserkampf“ gesprochen, der dann in den einzelnene Betrieben drohe.

Dagegen betonte Arbeitgeberpräsident Hundt am Dienstag, „die betrieblichen Gestaltungsspielräume innerhalb der Flächentarifverträge müssen wir erweitern“. In vielen Branchen würden Gewerkschaften Öffnungsklauseln in Tarifverträgen blockieren und dadurch Abweichungen vom Tarifvertrag verhindern. „Deshalb ist die gesetzliche Änderung des Günstigkeitsprinzips notwendig“, schlussfolgert Hundt.

Teilnehmer des Treffens von Angela Merkel mit den Gewerkschaften berichteten im Anschluss, die Kanzlerkandidatin habe „gut zugehört“ und einen „nachdenklichen Eindruck“ gemacht, als ihr die Gewerkschaftsvertreter die aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen einer Änderung des Günstigkeitsprinzips erläuterten. Man habe schließlich vereinbart, sich bald nach der Wahl am 18. September wieder zu treffen. In Unionskreisen hieß es nach den Gesprächen am Dienstag, man sei „im Detail“ durchaus zu Änderungen an den derzeitigen Plänen bereit.

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