Wirtschaft : Gewerkschaften wollen die Bahn lahm legen

Streiks im Westen – keine Einigung im Tarifstreit

Carsten Brönstrup

Berlin - Bei der Deutschen Bahn wird es an diesem Freitag erste Warnstreiks geben. Im Tarifstreit über eine Beschäftigungssicherung hatte es am Donnerstagabend keine Annäherung zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften Transnet und GDBA gegeben. Der Schwerpunkt der Streiks werde in Westdeutschland liegen, sagte ein Transnet-Sprecher dieser Zeitung. Die Bahn-Privatisierung könnte sich derweil weiter verzögern – über die genauen Modalitäten konnten sich Regierung und Parlamentarier erneut nicht einigen.

Es werde nicht zu vermeiden sein, „dass Züge stehen bleiben oder ICEs gar nicht aus den Depots kommen“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Berlin liege nicht im Fokus, sondern Knotenpunkte in den alten Bundesländern. Für die kommenden Tage seien noch keine weiteren Aktionen geplant. Bahn-Personalchefin Margret Suckale appellierte an die Gewerkschaften, „die Tarifauseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Kunden auszutragen“. Die Bahn werde alles tun, um Beeinträchtigungen der Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Zusätzliches Personal werde der Konzern aber nicht einsetzen. „Wir kennen die Streiktaktik ja nicht“, sagte ein Bahn-Sprecher.

Zuvor hatten sich Konzern und Gewerkschaften nicht über ein Fortbestehen der Beschäftigungssicherung für 130 000 Bahner einigen können. Sie gilt bislang bis 2010 – aber nur für den Fall, dass die Bahn samt Gleisnetz privatisiert wird. Die Gewerkschaften verlangen aber, dass die Jobs unabhängig von einem Börsengang gesichert werden.

Am Donnerstag habe man Tarifgespräche über das neue Privatisierungsmodell angeboten, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ins Spiel gebracht hatte, sagte ein Bahnsprecher. Demnach soll der Konzern wirtschaftlicher Eigner des Schienennetzes bleiben und es bilanzieren, der Bund es aber juristisch besitzen. Transnet und GDBA lehnten dies als Grundlage aber ab, da es noch keine politische Einigung auf ein Modell gebe.

Derweil gerät der Zeitplan für den Bahn-Börsengang ins Wanken. Experten von Ministerien und Fraktionen gelang es am Abend nicht, sich auf eine der noch drei diskutierten Varianten zu einigen. Weitere Beratungen soll es erst am 26. Oktober geben, hieß es. Eigentlich war für den 27. Oktober eine Grundsatzentscheidung des Parlaments zum Börsengang geplant. Der Tarifstreit könnte damit noch Wochen andauern.

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