Wirtschaft: Gewerkschafter drängen auf Verhandlungen über künftige Finanzierung

Nach der Gewerkschaft Handel Banken und Versicherung (HBV) und der Postgewerkschaft hat am Freitag auch die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) die Weichen für die Gründung der Großgewerkschaft Verdi gestellt. Auf dem außerordentlichen ÖTV-Gewerkschaftstag in Dortmund stimmte eine deutliche Mehrheit der mehr als 600 Delegierten für die zur Gründung der Verdi-Vorläuferorganisaton notwendigen Satzungsänderungen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kongress auch das von den Spitzen der fünf Fusionsgewerkschaften vorgelegte Eckpunktepapier für die Entstehung der Supergewerkschaft Verdi, allerdings ergänzt durch konkrete Aufträge für die ÖTV-Unterhändler bei den weiteren Fusionsverhandlungen in den Bereichen Budgetzuweisung und Zuschnitt der künftigen Verdi-Bezirke.

ÖTV-Chef Herbert Mai sagte in seiner Schlussrede vor den Delegierten, der Gewerkschaftstag habe für die weiteren Verhandlungen "grundsätzlich grünes Licht gegeben". Zugleich rief er die Delegierten erneut auf, den Verhandlungsführern der ÖTV bei den weiteren Beratungen vor der für den 1. Februar 2001 geplanten Verschmelzung der insgesamt fünf Gründungsgewerkschaften Vertrauen zu schenken.

Einstimmig hat der außerordentliche Kongress der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) am Freitag in Bremen beschlossen, dass sich die DPG an der Gründungsorganisation für die neue Verdi-Gewerkschaft beteiligt und sich als rechtliche Voraussetzung dafür in einen Verein umwandelt. Ebenfalls einstimmig und unter großem Beifall billigten die rund 500 Delegierten die mit den anderen Fusionskandidaten ausgehandelten Eckpunkte für die neue Großgewerkschaft.

Der DPG-Vorstand erhielt allerdings den Auftrag, einzelne Nachbesserungen auszuhandeln. Insbesondere soll Verdi neben Bundes-, Landes- und Bezirksebene verbindlich eine örtliche Ebene mit eigenem Finanzbudget erhalten. Auch die betriebliche Ebene solle mehr Gewicht bekommen, forderte der Kongress. Von der Bundesregierung verlangten die DPG-Delegierten eine umfassende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Mitbestimmung auch in kleineren Firmen zu sichern. Ferner rügte der Kongress, das rot-grüne Sparpaket belaste "die Schwachen stärker als die Starken".

Die HBV-Delegierten hatten beim weiteren Verschmelzungsprozess eine grundlegende Diskussion über die Landes- und Bezirksstrukturen von Verdi. Das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier der fünf Gewerkschaftsspitzen sieht unter anderem die Zusammenlegung der Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Verdi-Landesbezirk vor. Damit werde gewerkschaftliche Arbeit vor Ort, die auf die konkreten Bedürfnisse der Mitglieder eingehe, unmöglich, argumentierte ein Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern.

Beim DAG-Kongress in Magdeburg sollte noch bis zum Freitagabend über die für die Gründung der Super-Gewerkschaft verdi entscheidenden Anträge entschieden werden.