Wirtschaft: Gewerkschafter gegen Rürup-Pläne zur Rentenreform Ministerin Schmidt: Weniger Zuzahlung bei Medikamenten

Berlin (ce/uwe/pt/HB). In der RürupKommission zur Reform der Sozialsysteme wird es keinen Konsens zu einer neuen Rentenformel und zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben. Wie der Tagesspiegel aus Gewerkschaftskreisen erfuhr, werden die arbeitnehmernahen Vertreter in der Kommission entsprechenden Plänen nicht zustimmen. Voraussichtlich wird die Kommission der Regierung eine neue Rentenformel empfehlen, die die Rentner stärker als bisher geplant zur Sanierung der Rentenkassen heranzieht. Außerdem soll die Rentenanpassung geringer ausfallen als bisher vorgesehen.

Auch Kommissionsmitglieder, die die Reformpläne mittragen, warnen inzwischen vor einer zu schnellen Umsetzung der einzelnen Schritte. So sagt der Berliner Ökonom Gert Wagner, der die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform in der Kommission leitet: „Durch die kurzfristigen Reformpläne wird die private Kaufkraft weiter deutlich geschwächt.“ Die Politik müsse sich überlegen, wie sie die konjunkturdämpfenden Wirkungen des Reformprogramms kompensiere, wenn sie allein die in der Gesundheitspolitik vorgeschlagenen kurzfristigen Reformschritte umsetze. Dasselbe gelte für kurzfristig wirksame Schritte bei der Rentenversicherung. Würde eine neue Rentenformel tatsächlich schon im kommenden Jahr wirksam, würde das den Rentnern weitere Kaufkraft entziehen. Das könne sich unter Umständen „katastrophal für das Wirtschaftswachstum auswirken“.

Es sei Aufgabe der Politik, und nicht der Rürup-Kommission, für die Stabilisierung der Konjunktur zu sorgen, sagte Wagner: „Die Kommission muss sich aus dem kurzfristigen Gesetzgebungsprozess heraushalten.“

Krankenkassen protestieren

Ob die Gesundheitsministerin indes die 21 Milliarden Euro, die auf ihrer kurzfristig wirksamen „Sparliste“ bei den Krankenkassen stehen, realisieren kann, ist noch unklar. So streitet Ulla Schmidt mit Finanzminister Hans Eichel, wer die versicherungsfremden Leistungen künftig bezahlen muss. 4,5 Milliarden Euro will Schmidt für die Kassen beim Finanzminister für Mutterschaftsgeld und ähnliche Posten loseisen. „Am Ende wird der Kanzler einen Kompromiss erzwingen – und der dürfte eher bei 2,5 Milliarden Euro liegen,“ heißt es schon jetzt im Schmidt-Ministerium.

Mit der Streichung rezeptfreier Medikamente (siehe Lexikon, Seite 17) aus den Leistungen der Kassen hätte Schmidt allein bei Arzneien rund 2,5 Milliarden Euro sparen können. Doch sind auf Drängen von Pharmafirmen und der Grünen Ausnahmen geplant. So schmilzt schon jetzt das Sparvolumen, das Schmidt aus der Zuzahlung bei rezeptfreien Medikamenten realisieren wollte, deutlich.

Zudem warnen die gesetzlichen Kassen davor, der privaten Konkurrenz das Geschäft mit der Krankengeldversicherung zu übertragen. In einem Protestbrief an das Bundeskanzleramt schreiben die Kassen, auf Versicherte kämen neue Milliardenlasten statt der erhofften Einsparungen zu, berichtet die „Welt“. Begründet werde dies mit höheren Verwaltungskosten privater Versicherer. Bundeskanzler Schröder hatte angekündigt, dass die Krankengeldversicherung künftig allein von den Arbeitnehmern getragen werden soll.

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