Wirtschaft : Gewerkschafter im Streit mit Clement Gegen weniger Arbeitslosenhilfe

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Berlin/Mannheim (dpa). Bei der Umsetzung der HartzVorschläge zur Arbeitsmarktreform zeichnen sich Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften ab. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel ging auf Distanz zu Plänen, die Hilfen für Langzeitarbeitslose zu kürzen. „Unser Ja zu den Hartz-Plänen war nicht mit einer Freikarte für Leistungskürzungen verbunden“, sagte Zwickel in Mannheim. Ähnlich hatte zuvor schon DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer argumentiert. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Hartz-Vorschläge „eins zu eins“ umsetzen will, sieht dagegen keine Gefahr, dass die Reform von den Gewerkschaften „zerredet“ wird. Zwickel machte klar, dass Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe die schnelle Umsetzung der Hartz-Vorschläge gefährden könne. „Die Reform des Arbeitsmarktes wird damit nicht erreicht, wohl aber die Arbeitslosenstatistik verfälscht.“ Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde für 27 Prozent aller Arbeitslosenhilfe-Empfänger eine Kürzung der Unterstützung ergeben. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

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