Gewinn aus dem Gleisnetz: Ramsauer beugt sich der Bahn

Berlin - Die Deutsche Bahn darf offenbar auch in Zukunft über die üppigen Gewinne aus dem Schienennetz frei verfügen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Agentur Reuters, das 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz solle nicht von dem Staatskonzern abgespalten werden, auch die Gewinne, die bis 2015 auf 1,2 Milliarden Euro taxiert werden, sollten im Konzern bleiben. Im Gespräch sei nun eine Selbstverpflichtung der Bahn, der zufolge sie zusagt, mehr Geld als bisher in Gleise und Bahnhöfe zu stecken, hieß es am Donnerstag aus Ramsauers Ministerium.

Bei der FDP regt sich aber Widerstand. „Eine Selbstverpflichtung der Bahn reicht auf keinen Fall aus“, sagte deren Verkehrsexperte Oliver Luksic dieser Zeitung. „Die Bahn-Holding darf keinen Zugriff auf das Schienennetz mehr haben, damit sie mit den Gewinnen daraus nicht Unternehmen in aller Welt aufkauft“, verlangte er. „Sie muss das Geld in die Schiene in Deutschland investieren, damit auch der Wettbewerb in Schwung kommt.“

Auch die Länder protestieren gegen Ramsauer. Es müsse sichergestellt sein, dass die Gewinne aus dem Netz „nicht in den Bilanzen der DB AG versickern", sagte Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). Sein Ressortkollege Sven Morlok aus Sachsen äußerte sich ähnlich. Hintergrund ist die Klage über ein unterfinanziertes Schienennetz angesichts des Winterchaos. Zudem hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt, eine Abschaffung der Gewinnabführung vom Netz an die Holding zu prüfen. Im Verkehrsministerium hieß es, bei einer Abtrennung des Netzes würde die Sparte womöglich von ihren hohen Schulden erdrückt. Um dennoch den Wettbewerb zu stärken, könne man der Bundesnetzagentur mehr Rechte zugestehen. brö