Gipfel in Pittsburgh: Obama lobt Gemeinschaft der 20

Am Ende des zweitägigen Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh tritt ein zufriedener Gastgeber vor die Presse: US-Präsident Barack Obama lobte die gemeinsamen Anstrengungen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. "Wir haben die Weltwirtschaft vor dem Abgrund gerettet", sagte er zum Abschluss des G-20-Gipfels. Millionen Jobs seien gerettet oder geschaffen, der Abschwung gestoppt, die Finanzmärkte stabilisiert worden.

Nach Ansicht von Obama hätten die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) entscheidende Weichen für eine Erholung der Weltwirtschaft gestellt. Die Grundlagen für eine Erholung seien gelegt. "Wir müssen zusammenarbeiten, denn unsere Volkswirtschaften sind miteinander verbunden", erklärte der US-Präsident und kündigte an: "Unser Finanzsystem wird anders und sicherer sein als jenes, das im vorigen Jahr so dramatisch versagte".

Angesichts wachsender Anzeichen für eine Erholung warnte der Präsident allerdings auch vor Selbstgefälligkeit. So sollen die Staaten künftig die Wirtschaftspolitik der jeweils anderen G-20-Teilnehmer unter die Lupe nehmen, sich auf gemeinsame Reformen einigen und sicherstellen, dass für Nachfrage gesorgt ist. "Nie mehr soll zugelassen werden, dass das rücksichtslose Vorgehen einiger weniger das Weltfinanzsystem und das Wohlergehen der Menschen in Gefahr bringt", sagte Obama. Zocker an den Finanzmärkten müssten sich auf harte Zeiten einstellen.

Größere Transparenz auf den Finanzmärkten – darauf haben sich die G-20-Staaten grundsätzlich geeinigt. Wie sie in ihrer am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung festhielten, wollen die die Banken zu mehr Eigenvorsorge gegen Finanzkrisen zwingen und ihre Konjunkturhilfen erst nach dem Ende der Rezession gemeinsam zurückfahren. Daneben sollen die umstrittenen Bonuszahlungen für Bankmanager künftig langfristigen Erfolg eines Instituts belohnen und sich nicht mehr an kurzfristig, risikoreichen Geschäften ausrichten.

Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte darauf, ihren Kreis zu einer Art Weltwirtschaftsregierung auszubauen. Damit erhalten aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik. Der nächste soll im kommenden Sommer in Kanada am Rande des G-8-Gipfel stattfinden.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellte "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" soll die Basis für das neue System bilden. Auf dieser Grundlage habe der Gipfel "Grundwerte für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten angenommen, die Werte von Anständigkeit, Integrität und Transparenz einschließen", hieß es im Abschluss-Kommuniqué. Diese Werte sollten die Grundlage bilden für einen gemeinsamen Rahmen für starkes, stetiges und ausgeglichenes Wachstum, den sich die G20 gemeinsam schaffen würden.

Auch die deutsche Delegation unter der Leitung von Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück zog eine positive Bilanz – außer in puncto Klimaschutz. So wollen die G-20-Staaten den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen zwar erfolgreich abschließen –"Wir werden unsere Bemühungen gemeinsam mit den anderen Parteien intensivieren", heißt es in der Abschlusserklärung –, doch im Grunde treten die Weltklimaverhandlungen auf der Stelle.

Auch die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass es in Dänemark zu keinem Ergebnis kommt. Das Schicksal des Abkommens ist nach Ansicht von Merkel vor allem von den USA abhängig. Über die Frage, ob die Klimakonferenz von Kopenhagen ein Erfolg wird, entscheidet "eher im US-Senat als auf einem G-20-Gipfel". Noch deutlicher wurde Steinbrück: Eine Reihe von Staaten wollten über Klimafragen nicht weitergehend verhandeln.

Einen wichtigen Beitrag leistete der G-20-Gipfel in dieser Frage allerdings doch noch: Die staatliche Förderung für weniger ergiebige fossile Brennstoffe soll auslaufen. "Das wird zu unserer Energiesicherheit beitragen und die grünen Jobs der Zukunft schaffen", sagte Obama. Insgesamt 300 Milliarden Dollar an globalen Subventionen würden wegfallen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters