Gipfeltreffen: Die großen Versprechen der G 8

Es war wieder Silvio Berlusconi, der für einen Eklat sorgte. In einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama beim G-8-Gipfel in Deauville beklagte er, dass es in Italien „fast eine Diktatur der linken Richter“ gebe. Die Äußerung des 74-jährigen Regierungschefs, gegen den Prozesse wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten laufen, sorgten für Empörung. Der italienische Richterbund nannte es „sehr schwerwiegend“, dass er eine fundamentale Einrichtung des Staates „in den Augen eines der mächtigsten Staatschefs der Welt verunglimpfe“. Gleichwohl verbuchten die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Russland ihr 25-Stunden-Treffen in Frankreich als Erfolg. Das Versprechen, über internationale Förderbanken und Staatsgelder 40 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) für Ägypten und Tunesien zu mobilisieren, ist das greifbarste Resultat.

NORDAFRIKA

Zu diesen Krediten kommen nach Angaben von Diplomaten noch weitere Milliardenbeiträge - unter anderem der Europäischen Union (EU) und anderer Länder. Diese Gelder wolle man jedoch nicht beziffern, hieß es. Für großzügige Hilfen hatte sich neben Obama vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. „Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt“, sagte Merkel vor der Abreise. Deutschland werde zudem 300 Millionen Euro Schulden Ägyptens umwandeln, um dort mit dem Geld bis zu 5000 Ausbildungsplätze und 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi fordern die G 8 zum umgehenden Rückzug auf. „Er muss gehen“, heißt es im Abschlusscommuniqué. „Er hat keine Zukunft in einem freien, demokratischen Libyen.“

ENTSCHULDUNG

Die G 8 haben die Konsolidierung ihrer Haushalte auf die Agenda gesetzt. Die USA, die derzeit an die gesetzliche Obergrenze ihrer Staatsverschuldung stoßen, verpflichten sich in dem – allerdings nicht bindenden – Communiqué, ein „klares und glaubwürdiges, mittelfristig angelegtes Rahmenprogramm“ zur Entschuldung vorzulegen. Die Maßnahmen sollen aber mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Einklang stehen. Die Europäer hätten bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, heißt es in der Abschlusserklärung. Auch das seit Jahren immens verschuldete Japan will die Konsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Das gelte trotz der Folgen von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe.

KONJUNKTUR

Die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Entwicklung fiel gemischt aus. „Die weltweite Konjunkturerholung wird stärker und trägt sich immer mehr selbst“, heißt es im Communiqué zwar. Doch die hohe Verschuldung, steigende Rohstoffpreise und weltwirtschaftliche Ungleichgewichte gefährdeten diese Entwicklung. Die Potenziale müssten durch Forschung, Ausbildung und Innovation vergrößert werden. Die G 8 fordern ein „grünes Wachstum“ mit mehr Nachhaltigkeit.

INTERNET

Erstmals befassten sich die G 8 ausführlich mit dem Internet. Als Experten stießen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der langjährige Google-Chef Eric Schmidt zu den Staats- und Regierungschefs. Das Internet sei ein einzigartiges Informationsinstrument, weil es helfe, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte voranzubringen, erklärten die G 8. Merkel betonte zudem, dass die notwendige Infrastruktur geschaffen werden müsse. Ziel solle es sein, „dass das Internet schnell für jedermann erreichbar ist“, sagte die Kanzlerin.mit rtr, dpa