Gleichberechtigung: Unionsfrauen für Quote in der Wirtschaft

Berlin/Düsseldorf - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in der Union nicht allein mit ihrer Forderung, verbindlich mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu bringen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, sagt ganz klar: „Wir brauchen eine Quote, anders geht es nicht.“ Sie weiß aber auch, dass das Wort Quote bei großen Teilen ihrer Fraktion, speziell den männlichen, leichte Würgereize auslöst. Deshalb haben die Unionsfrauen in ihrem Antrag, der demnächst in der Gesamtfraktion zur Debatte gestellt werden soll, die Formel gefunden, dass „beide Geschlechter nicht unter einem Anteil von 30 Prozent“ in Vorstandspositionen sowie Aufsichtsräten vertreten sein müssten. Diese Formel hat Leyen übernommen.

Die Unions-Frauen im Bundestag wollen aber schon jetzt ein Gesetz „mit aufschiebender Wirkung“ beschlossen wissen. Es soll besagen, dass die 30-Prozent-Quote von 2018 an erreicht werden muss, falls die Unternehmen diesen Schritt bis Ende 2013 nicht von sich aus getan haben. Damit wollen die Unions-Frauen den Firmen noch eine Chance geben, ihre Frauenanteile freiwillig auf das Mindestmaß von 30 Prozent zu erhöhen. Bereits jetzt soll aber eine Berichtspflicht eingeführt werden, „die schon mehr Verbindlichkeit signalisiert“, sagte Pawelski dem Tagesspiegel. Ob der Antrag die Zustimmung der Gesamtfraktion bekommt, ist jedoch ungewiss.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Sachverständigengremium im Auftrag des Frauenministeriums einen Gleichstellungsbericht vorgelegt, der ebenfalls die Forderung nach einer Quote für Führungskräfte enthält. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) ist dagegen für eine „flexible Quote“. Für sie wäre eine „staatliche Einheitsquote“ politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Diese „wird es mit mir nicht geben“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dpa. Kern ihres Stufenplans ist eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Unternehmen von einer gewissen Größe an sollten dazu verpflichtet werden, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die in zwei Jahren erreicht werden solle. Diese soll sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte gelten. „Ich will eine marktwirtschaftliche Lösung, die jedes Unternehmen zwingt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die aber Eigenheiten der Branchen berücksichtigt und auf Wettbewerbsdruck zwischen Unternehmen setzt“, sagte Schröder.

Sibylle Laurischk (FDP), Vorsitzende des Frauenausschusses im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel, „der Debatte kann sich auch liberale Politik nicht verschließen“. Doch „eine Quotierung ist in der FDP nicht mehrheitsfähig“. Ihre Partei setze darauf, Frauen zu ermutigen, sich auch auf Führungspositionen zu bewerben. Zudem schlägt sie ähnlich wie Schröder vor, Unternehmen eine Selbstverpflichtungserklärung abzuverlangen.

Ähnlich sieht das Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Corporate Governance Kommission. „Statt über neue Gesetze zu diskutieren, sollte die Politik nun den Unternehmen Zeit geben, die Kodex-Empfehlungen umzusetzen zu können“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Müller, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, weist auf die Wirkung der jüngsten Kodex-Ergänzung vom Sommer 2010 hin. „Mit der Kodexempfehlung, wonach börsennotierte Unternehmen konkrete Ziele für mehr Frauen in den Aufsichtsräten benennen sollen und auch bei der Zusammensetzung des Vorstands eine angemessene Berücksichtigung von Frauen angestrebt werden soll, haben wir ein klare Regelung“, gibt Müller zu bedenken und spielt den Ball an die Politik zurück. Es wäre „wünschenswert, wenn die Politik endlich auch bei den Unternehmen, die sich teilweise oder ganz in Besitz der öffentlichen Hand befinden, wenigstens die Standards für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen einführen würde, die in der privaten Wirtschaft schon die Regel sind“. Im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt keine einzige Frau.

Politikerinnen von SPD und Grünen haben die Pläne der Bundesregierung dagegen als unzureichend zurückgewiesen. Die SPD sei „davon überzeugt, dass eine gesetzlich festgelegte Quote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände notwendig und effektiv ist“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Caren Marks. Auch die Familienexpertin der Grünen, Katja Dörner, betonte: „Wer wirklich mehr Frauen in Führungspositionen will, muss per Gesetz eine Quote einführen.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich festgestellt, dass die seit 2001 geltende Selbstverpflichtung der Wirtschaft keine spürbare Steigerung der Frauenanteile in Führungspositionen gebracht hat. Demnach liegt der Frauenanteil in den Vorständen der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen bei gerade mal 3,2 Prozent, bei den 100 größten sogar nur bei 2,2 Prozent.