Wirtschaft: Gleiche Leistung für Ost und West

Das Kabinett hat eine Angleichung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) in Ost und West beschlossen. Ab Januar 2006 sollen monatlich im gesamten Bundesgebiet 345 Euro gezahlt werden. Bisher gab es im Osten 331 Euro. Begründet wurden diese Differenzen mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ost und West. Die Änderung würde den Bund etwa 260 Millionen Euro kosten.

DIE HÜRDEN

Die Gesetzesänderung erfordert die Zustimmung des Bundesrats . Die Union, die über die Mehrheit in der Länderkammer verfügt, lehnt eine Angleichung ab. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der als möglicher Wirtschaftsminister im Falle eines Regierungswechsels gilt, will das ALG II noch stärker differenzieren und nach regionalen Kaufkraftunterschieden staffeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält diesen Vorschlag allerdings für viel zu bürokratisch. ce

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