Wirtschaft: Gleiche Sozialhilfe in West und Ost

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will die Leistungen der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern auf Westniveau anheben. Nach der jüngsten Auswertung statistischer Daten will der Minister den Regelsatz für die Sozialhilfe bundesweit auf 345 Euro im Monat festlegen. Die Länder haben aber wie bisher die Möglichkeit, aufgrund regionaler Besonderheiten von diesem bundesweiten Wert abzuweichen. Müntefering lehnt es darüber hinaus ab, das Arbeitslosengeld II zu kürzen. Ein entsprechendes Gesetz soll nach Angaben des Arbeitsministeriums im Januar 2007 in Kraft treten.

Haushaltspolitiker der Union hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II zu senken – nachdem die große Koalition gerade die Anhebung von Ost (331 Euro) auf West (345 Euro) beschlossen hatte. Anlass für Münteferings Vorstoß ist die Auswertung der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts, die alle fünf Jahre vorgelegt wird. Dabei werden die Verbrauchsausgaben der 20 Prozent der Haushalte erhoben, die zu den unteren Einkommensgruppen gehören. Aus den Daten errechnet die Bundesregierung das soziokulturelle Existenzminimum. Dessen Höhe entspricht mittlerweile dem Arbeitslosengeld II. Grundlage für den derzeitig gültigen Regelsatz ist die Stichprobe aus dem Jahr 1998, weil die Daten von 2003 zum Start von Hartz IV – also Anfang 2005 – noch nicht ausgewertet waren.

Ein Ministeriumssprecher wies außerdem einen Vorstoß des CDU-Haushälters Steffen Kampeter zurück, die Zulagen beim Arbeitslosengeld II für bisherige Bezieher des Arbeitslosengeldes I zu streichen. Arbeitslose, die von einem System ins andere wechseln, erhalten bisher für zwei Jahre einen Zuschlag, der die Differenz überbrückt.