Wirtschaft : Gleicher Lohn für alle

Anhörung im Bundestag über Leiharbeit-Gesetz

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Berlin - Die Gewerkschaften intensivieren ihre Bemühungen für das Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Anlässlich einer Anhörung im Bundestag am heutigen Montag über eine geplante Veränderungen der Rahmenbedingungen für Leiharbeit appellierten rund 50 IG-Metall-Betriebsräte an die Bundestagsabgeordneten, das Gesetz so zu ändern, dass Dumpinglöhne ausgeschlossen seien. Die von der schwarz-gelben Regierung vorgesehene Lohnuntergrenze sei zwar richtig, bringe aber für die meisten Leiharbeitnehmer keine Verbesserung. „Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen. Arbeit ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt“, schreiben die Betriebsräte, unter anderem von Siemens und VW, Bosch und Thyssen-Krupp.

Für die IG Metall wird der Bezirkschef von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, im Bundestag Stellung nehmen. Nach Einschätzung der IG Metall – von derzeit gut 900 000 Leiharbeitnehmern sind 400 000 in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt – nutzen die Firmen die billigen Zeitarbeiter, um „eine zweite Linie von Arbeitsbedingungen unterhalb geltender Tarifstandards zu etablieren“. Während zum Beispiel ein zur Stammbelegschaft gehörender Zerspanungsmechaniker in NRW 16,48 Euro verdiene, bekomme ein Leiharbeiter nur einen Tariflohn von 10,41 Euro für den Job. Die Schlussfolgerung der IG Metall: Eine gesetzliche Festschreibung von Equal Pay. Dabei ist Burkhard angesichts der politischen Kräfteverhältnisse eher skeptisch. Nachdem sich im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren die Regierung gegen eine deutliche Verbesserung für die Leiharbeitnehmer gesträubt hatte, sieht das der Metaller auch nicht in absehbarer Zeit kommen.

Burkhard stellt sich deshalb auf eine Auseinandersetzung rund um das Thema Leiharbeit in der nächsten Tarifrunde ein. Die Wahrscheinlichkeit dafür liege bei „mindestens 50 Prozent“, sagte Burkhard dem Tagesspiegel. Er selbst hatte für die Stahlindustrie eine Equal- Pay-Vereinbarung in Tarifverhandlungen durchgesetzt. Die Stahlbranche umfasst aber nur einen Bruchteil der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie mit rund 3,3 Millionen Personen. Hier stehen die nächsten Tarifverhandlungen erst in einem Jahr an. Eine mögliche Forderung könnte die Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte im Entleihbetrieb beim Einsatz der Zeitlöhner sein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Missbrauch der Leiharbeit per Gesetz begrenzen. Ihr Entwurf sieht vor, dass Praktiken wie sie bei der Firma Schlecker bekannt geworden waren, unterbunden werden. Der Discounter hatte Filialen geschlossen und die Mitarbeiter über eine mit Schlecker verbundene Verleihfirma wieder eingestellt – mit weniger Lohn. Solche „Drehtürgeschäfte“ sollen künftig dadurch verhindert werden, dass Stamm- und Leiharbeitnehmer gleich viel verdienen. Voraussetzung: Die Leiharbeitnehmer müssen zuvor sechs Monate lang in dem Betrieb gearbeitet haben. Alfons Frese

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