Wirtschaft : Globalisierung (2): In der Schuldenfalle

Martina Ohm

Das neueste "Up-date" zur Kölner Schuldeninitiative lag schon parat. Das Statement für Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) war ausgearbeitet. Dann kam der 11. September. Die Herbsttagung von Währungsfonds und Weltbank wurde abgesagt. Anstatt in Washington über die Folgen der Konjunkturflaute, vermeintliche Fortschritte in der Armutsbekämpfung und eine Anti-Spekulationssteuer zu streiten, denkt die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun darüber nach, wie die zusätzlichen Haushaltsmittel zur Krisenprävention eingesetzt werden können. Vom Drei-Milliarden-Anti-Terror-Paket der Bundesregierung fließen 200 Millionen auf ihr Konto - für Friedensarbeit.

Seit den Anschlägen in New York und Washington zieht ihr Amt ungewohnte Aufmerksamkeit auf sich. "Dem Terrorismus muss durch massiven Abbau von Armut der Nährboden entzogen werden", findet Hans Reich, Vorstandschef der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Er ist nur einer von vielen, die nach den Anschlägen einen direkten Zusammenhang zwischen wachsendem Wohlstandsgefälle und steigendem Unmut in der Dritten Welt herstellen. Nach dem Motto "Jetzt erst recht" will Reich die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Südostasien voranbringen.

Immer mehr hoch verschuldete Länder

Das ist ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Die Zahl der so genannten Least Developed Countries (LDC) hat sich in den vergangenen 30 Jahren auf 49 verdoppelt. Rund ein Fünftel der Weltbevölkerung muss mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft, die auf dem UN-Millenniumsgipfel vor einem Jahr in New York beschloss, wenigstens bis 2015 die Zahl der Ärmsten zu halbieren und so zugleich die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen.

Wie man dieses Ziel am besten erreicht, ist umstritten. Doch die Politik offener Märkte wird immer häufiger als wirkungsvollste Entwicklungshilfe benannt. Die Einbindung der hoch verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer gilt in der Zeit knapper Kassen als konkurrenzlos. "Die wirksamste Anti-Terror-Maßnahme ist die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO", sagt Rolf Langhammer, Vizechef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Wandel durch Handel ist das Motto, dem sich die Vereinten Nationen verschrieben haben. Und auch die Europäische Union verfolgt mit ihrem Programm "Everything but Arms" (Alles außer Waffen), das den LDCs bis 2009 die Abschaffung aller Zölle in Aussicht stellt, diese Strategie.

Indes können nicht alle Schuldnerländer die Einbindung in den Welthandel nutzen. "Die Ärmsten der Armen sind gar nicht in der Lage, von der Globalisierung zu profitieren", sagt Langhammer. Zu ihrer Entlastung hatten Währungsfonds, Weltbank und die G7-Staaten 1996 eine Entschuldungsinitiative für die so genannten HIPC-Länder (Highly Indebted Poor Countries) auf den Weg gebracht. Ziel: 41 der ärmsten Länder in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Dollar Schulden zu erlassen. Voraussetzung: ein erkennbares Maß an Reformwillen.

Fest steht: Vielen Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt der Zugang zu den Märken der Industriestaaten verwehrt. Hinzu kommt, dass den Entwicklungsländern der Abschied von ihrer klassischen Rolle als Rohstofflieferant gezielt erschwert wird. Je höherwertiger ihre Produkte, desto höher die Zollbarrieren. An Themen für eine neue Welthandelsrunde, die mit der WTO-Konferenz in Katar beginnen könnte, mangelt es also nicht. Zumal nach den Anschlägen in den USA niemand mehr mit einer raschen Erholung der Weltwirtschaft rechnet und sich mit wachsender Gefahr einer Rezession die Aussichten der Schuldnerländer weiter verschlechtern. Noch niedrigere Rohstoffpreise könnten die Entwicklungsländer in ihrem Bemühen um wirtschaftliche Erfolge um Jahre zurückwerfen.

Niedrigere Preise und dünne Umsätze im Handel mit Anleihen aus Ländern der so genannten Emerging Markets zeigen, wie stark die Risikobereitschaft der Investoren seit dem 11. September gesunken ist. Spätestens dann, wenn die laufenden Verbindlichkeiten am Kapitalmarkt refinanziert werden müssen, kann es eng werden. Wer die höheren Refinanzierungskosten nicht mehr bezahlen kann, dem bleibt nur der Ruf nach zusätzlicher Finanzhilfe. Ob die Industrieländer aber bereit sind, großzügig die Entwicklungshilfe aufzustocken, ist fraglich.

Vorteile für fügsame Staaten?

Ausnahmen wird es geben. Erst am Mittwoch billigte der IWF die letzte Tranche eines Kredits über 596 Millonen Dollar für Pakistan, das dem Westen seine Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung zugesichert hatte. Barbara Unmüßig von der Entwicklungsorganisation Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) betrachtet dies mit gemischten Gefühlen: "Plötzlich funktioniert, was sonst ordnungspolitisch unerwünscht ist." "Prämien für politisches Wohlverhalten" wie einst für Jordanien, Ägypten oder auch Polen hält sie für bedenklich, weil in der Folge andere Aspekte in den Hintergrund treten könnten. Wo, fragt Unmüßig, bleibe die angemessene Kontrolle der Menschenrechte, wenn die USA - was sich abzeichne - mit ihrem Vetorecht im Kreis der IWF-Mitglieder nur noch Kredite an die Staaten freigeben, die sich ihrer Anti-Terror-Allianz anschließen?

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