• Globalisierung: Die Angst vor einem zweiten Seattle - UN und Weltbank wollen Gegner und Befürworter versöhnen

Wirtschaft : Globalisierung: Die Angst vor einem zweiten Seattle - UN und Weltbank wollen Gegner und Befürworter versöhnen

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Seattle und Washington haben die Welt aufgeschreckt. Die Welle von Protesten und Randale gegen Weltbank und Währungsfonds könnte sich auch auf dem Jahrestreffen in Prag Ende September fortsetzen. Globale Bewegungen nutzen immer stärker die Treffen internationaler Organisationen - Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank und Währungsfonds (IWF) - für diffusen Protest gegen die Globalisierung und all das, was sie für deren schädliche Folgen halten. Während die WTO in Seattle dem Protest hilflos ausgesetzt war, sollten beim Treffen in Washington erstmals Nichtregierungsorganisationen und die Vertreter der Banken und Staaten zusammenkommen. Das ist das Ziel von "Global Public Policy", ein von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiiertes und von der Thyssen Stiftung und der Aventis Foundation finanziertes Projekt. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hat jetzt in Berlin erste Ergebnisse präsentiert.

Liberalisierung der Güter- und Finanzmärkte und technologische Revolution ziehen Koch-Weser zufolge die Notwendigkeit einer globalen Ordnungspolitik nach sich, welche den Rahmen für globales Wirtschaften vorgibt. Beispiele sind die Bemühungen um Standards einer internationalen Finanzarchitektur nach der Asienkrise vor zwei Jahren. Wolfgang Reinicke, Weltbank-Ökonom und für das Global-Public-Policy-Projekt verantwortlich, warb für transnationale Netzwerke, an denen sich Unternehmen, zivile Institutionen (NGOs) und öffentliche Einrichtungen beteiligen. Vorbild sind etwa die "World Commission on Dams", die Staudammgegner und -befürworter zusammen bringen will, um Großprojekte in Afrika oder Südamerika sozial- und umweltverträglich zu bauen, oder die afrikanische "Roll Back Malaria"-Initiative.

Die Initiatoren von Global Public Policy sind offenbar der Meinung, dass globale Märkte von alleine nicht in der Lage sind, das nötige Wissen über Wünsche der Verbraucher und Angebote an Gütern und Dienstleistungen bereit zu stellen. Ohne es direkt zu sagen, wird dabei zugleich auch der Versuch unternommen, zwischen "guten" und "weniger guten" NGOs zu differenzieren. Als "gut" wird neben Greenpeace etwa Transparency International angesehen, eine NGO, die gegen Korruption kämpft. Reinickes Bild für das Ziel der Global-Public-Policy-Initiative ist einprägsam: Es gehe nicht darum, gegen den Strom der Globalisierung zu schwimmen. Vielmehr müsse man mit dem Strom schwimmen, um die Richtung zu ändern. Das entspricht ganz der Strategie der neuen Linken in den OECD-Ländern, wie sie sich auch beim Gipfel über das "Regieren im 21. Jahrhundert" konstituiert hat. Aber woher kennen die Akteure die richtige Richtung der globalen Märkte? Woher nehmen sie das Wissen dafür? Dazu schweigen die Global-Public-Policy-Studien bislang.

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