• Globalisierung: Die Freihändler treffen sich in der Wüste. WTO-Konzferenz in Katar stellt die Weichen für den Welthandel

Wirtschaft : Globalisierung: Die Freihändler treffen sich in der Wüste. WTO-Konzferenz in Katar stellt die Weichen für den Welthandel

Karin Birk

Die Vorbereitungen zur nächsten Welthandelskonferenz in Doha im Wüstenstaat Katar laufen auf Hochtouren. Anders als Internationaler Währungsfonds und Weltbank will die Welthandelsorganisation (WTO) nicht auf ihre Ministerkonferenz vom 9. bis zum 13. November verzichten. Die USA, die EU und viele andere Handelspartner hätten die WTO darum gebeten, die wichtige Ministerkonferenz weiter vorzubereiten, sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore bei einem informellen Treffen am Donnerstag in Genf. Auch Deutschland steht nach wie vor hinter der Vereinbarung: "Die Bundesregierung ist jetzt erst recht dafür, in Doha eine neue Welthandelsrunde einzuläuten", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.

Das ist auch mehr als nötig, denn seit dem Scheitern der letzten Welthandelskonferenz in Seattle vor zwei Jahren ist die Liberalisierung des Welthandels ins Stocken geraten, sagt Dean Spinanger, Handelsexperte beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Eine zweite Pleite dürfe es jetzt nicht geben. Denn diesmal gehe es nicht nur um den reibungslosen Warenverkehr rund um die Welt - es gehe um die Akzeptanz der Globalisierung an sich.

Knackpunkt bei den Verhandlungen in Katar wird die Agrarpolitik sein. Denn viele Entwicklungsländer - und sie sind die Mehrheit der 142 Mitgliedsstaaten der WTO - haben von Liberalisierungsrunden genug. Sie wollen ihre Zölle und Handelsschranken nicht weiter abbauen, so lange die Industriestaaten dies nicht in gleichem Maße tun. Dabei geht es vor allem um die Einfuhren nach Europa. Die Europäer schotten bis auf wenige Ausnahmen ihren Agrarmarkt ab. Doch nicht nur das, viele WTO-Mitgliedsländer beklagen sich auch über die hohen Subventionen für die europäische Landwirtschaft. Sie müssten auch noch mit den hoch subventionierten europäischen Produkten auf anderen Märkten der Welt konkurrieren. Betroffen davon sind besonders Australien und Neuseeland oder einige südamerikanische Länder, sie sich jetzt in der Cairns-Gruppe zusammengeschlossen haben.

Bislang sind die Gräben tief. Weder Europa noch die USA wollen von ihrer Praxis der Agrarsubventionen abweichen. Und wenn doch, dann nur, wenn auch der andere mitzieht, wie kürzlich ein Sprecher von EU-Kommissar Franz Fischler sagte.

Bis Ende des Monats will WTO-Generalsekretär Mike Moore einen ersten Entwurf für einen Verhandlungskatalog für das Treffen in Katar vorlegen. Noch streiten sich die Geister, ob neben der Agrarpolitik die zu verhandelnde Themenpalette eher eng oder breit gefasst werden sollten. Experten der Bundesregierung sprachen sich für einen möglichst umfassenden Verhandlungskatalog aus. Die aus der Sicht der Entwicklungsländer schwierigen Themen wie Investitionsschutz, vorbeugender Verbraucherschutz oder Sozialstandards, ließen sich nur regeln, wenn genügend Masse für Gegengeschäfte im Topf sei.

Liegt die Agenda vor, dann beginnt die Kleinarbeit. Die WTO-Beamten und ihre Kollegen in den jeweiligen Mitgliedsländern müssen sich mit den einzelnen Punkten befassen, müssen Lösungsmöglichkeiten herausfiltern und Kompromissvorschläge vorbereiten. Und zwar im Detail. Denn dies, meint Spinanger, sei vor Seattle nicht ausreichend gemacht worden und habe letzlich zum Scheitern der Konferenz geführt.

Eines ist sicher, Demonstrationen von Tausenden von Globalisierungsgegnern wie in Seattle wird es in Doha nicht geben. Denn im Emirat Katar gibt es weder ein gewähltes Parlament noch Presse- und Demonstrationsfreiheit. Und nur wenige Nichtregierungsorganisationen sind zur Konferenz an den Persischen Golf eingeladen.

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