Wirtschaft: Glos unterstützt Börsengang der RAG

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Kritik des Landes Nordrhein-Westfalen an einem Gutachten über die RAG zurückgewiesen und sich damit hinter die Börsenpläne des Essener Konzerns gestellt. Das geht aus einem Brief von Glos an die NRW- Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erfülle „in jeder Hinsicht“ den gemeinsamen Auftrag von Bund und Ländern, schreibt Glos.

Am heutigen Donnerstag wollen Bund, Länder, RAG und Gewerkschaft in Berlin über die Zukunft des Bergbaus beraten. Am Tisch sitzen Glos, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Ministerpräsidenten der Steinkohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), RAG-Chef Werner Müller und der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt.

Die RAG will ihren „weißen Bereich“ – Energie, Chemie und Immobilien – unter neuem Namen im zweiten Quartal 2007 an die Börse bringen. Der Erlös soll die Risiken und Altlasten des „schwarzen Bereichs“, also des Bergbaus, absichern. Dafür müssten die Anteilseigner Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro abgeben.

Dem – noch nicht ganz abgeschlossenen – Gutachten zufolge geht diese Rechnung auf. Zwar betrügen die Folgekosten bei einem Ende der Bergbausubventionen im Jahr 2014 rund 13,8 Milliarden Euro und verbleibe abzüglich der Rücklagen eine Deckungslücke von 8,3 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Der erwartete Erlös aus dem Börsengang von rund 5,5 Milliarden Euro plus Verzinsung könne diese Lücke aber fast exakt schließen.

Thoben hatte jedoch in einem Brief an Glos moniert, dass in dem Gutachten Zahlen der RAG ohne Prüfung verwendet wurden. Auch sei nicht nachgewiesen, dass die Gutachter vom ungünstigsten Szenario ausgegangen seien. Glos lässt diese Einwände nicht gelten: Nur die RAG verfüge über die notwendigen Daten zur Abschätzung der späteren Lasten, antwortet er in seinem Schreiben. Und: „Das Gutachten geht in der Bewertung der einzelnen Altlasten schon jetzt durchweg von einer maximalen Risikoabschätzung aus.“

Die IG BCE macht ihre Zustimmung zum Börsengang von einer Fortführung des Steinkohlebergbaus abhängig: Es müsse eine Jahresförderung von rund zehn Millionen Tonnen erhalten werden – das wären drei bis vier Zechen. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will den Bergbau jedoch ganz beenden. Die RAG mit einem Jahresumsatz von fast 22 Milliarden Euro und rund 100 000 Beschäftigten ist der größte Arbeitgeber des Ruhrgebiets.