Wirtschaft : Glos will kein Rauchverbot

Gaststätten sollen die Streitfrage unter sich regeln

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Berlin - In der Debatte um ein Rauchverbot in Gaststätten hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen eine zu strenge Regulierung ausgesprochen. „Auch in meinen Augen wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung der bessere Weg“, sagte Glos auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Berlin. Eine Möglichkeit könne es sein, Nichtraucher- und Raucher-Gaststätten zu unterscheiden und diese zu kennzeichnen. Er sagte aber auch: „Ich befürchte, es wird zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen.“ Da das Gaststättenrecht jedoch Ländersache sei, hoffe er, dass es wenigstens nicht zu 16 verschiedenen Regelungen komme.

Dehoga-Präsident Ernst Fischer sagte, die nicht enden wollende Debatte zu diesem Thema verunsichere und demotiviere die Branche. Man werde weiter an einer branchenverträglichen Lösung arbeiten. Bis jetzt läuft das Jahr 2006 für die rund 245 000 Hotels, Gaststätten und Kantinen in Deutschland jedoch besser als die Vorjahre: Der seit 2001 anhaltende Umsatzrückgang konnte gestoppt werden. Von Januar bis August dieses Jahres steigerte die Branche laut Statistischem Bundesamt den Umsatz um 1,6 Prozent. „Die Fußballweltmeisterschaft hat der Branche einen Kick gegeben“, meldete der Verband. Doch Präsident Fischer sieht in der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer „ein gewagtes konjunkturelles Experiment“ und eine weitere Benachteiligung der deutschen Gastronomie gegenüber der ausländischen Konkurrenz, da in zwölf Nachbarländern für die Gastronomie nur der ermäßigte Steuersatz gelte. Der Dehoga fordert daher auch für deutsche Kneipen und Hotels sieben Prozent.

Minister Glos verteidigte die Mehrwertsteuererhöhung, gab aber zu, dass es einige „Ungereimtheiten“ gebe. Unverständlich sei etwa, warum bei Heimtiernahrung und Schnittblumen der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anfalle, bei Arzneimitteln aber der höhere Satz. „Das müsste umsortiert werden“, sagte er. Aber weder der Finanzminister noch die Koalition hätten sich da rangetraut. Er forderte eine Harmonisierung auf EU-Ebene. Glos unterstütze die Position des Verbands, Minijobs nicht, wie aus der SPD ins Gespräch gebracht, infrage zu stellen. Er werde sich für den Erhalt der Minijobs einsetzen, da sie saisonale Schwankungen des Geschäfts abzufedern helfen würden. vis

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