Glücksspiel : BGH weist Lotto in die Schranken

Im Ringen um mehr Wettbewerb auf dem Lotto- und Totomarkt hat der Bundesgerichtshof gewerblichen Glücksspielanbietern den Rücken gestärkt.

KarlsruheDer Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) dürfe die Lottogesellschaften der Länder nicht auffordern, in Tankstellen oder Supermärkten angenommene Spielaufträge gewerblicher Vermittler abzulehnen, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Sie folgten damit der Auffassung des Bundeskartellamts. Der gewerbliche Anbieter Jaxx kündigte eine Schadenersatzklage an.

Mit der Entscheidung können die Lottogesellschaften der Länder aber die Zusammenarbeit mit privaten Spielvermittlern ohne behördliche Erlaubnis verweigern. Diese Erlaubnis ist nach dem Glückspielstaatsvertrag seit Januar 2008 vorgeschrieben. Nach dem Urteil darf sie privaten Spielevermittlern nur versagt werden, um etwa den Jugendschutz oder die Bekämpfung der Spielsucht voranzubringen. Sachfremde Gründe wie die Einschränkung des Wettbewerbs oder zur Erhöhung der Landeseinnahmen seien unzulässig.

Jaxx erklärte, der Bundesgerichtshof habe mit seinem Lotto-Urteil die Grundlage für „umfassende Schadenersatzklagen gegen das deutsche Lotto-Kartell“ geschaffen. Obwohl bereits das Bundeskartellamt im Jahr 2006 und später das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten privater Vermittler entschieden habe, hätten einzelne Lottogesellschaften das Jaxx-Geschäft nach wie vor etwa mit Abmahnungen zu behindern versucht. „Der uns aus dem Boykott und seinen Auswirkungen entstandene Schaden summiert sich mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag“, erklärte Jaxx-Vorstandsmitglied Stefan Hänel: „Wir werden die Ansprüche umgehend prüfen und zügig durchsetzen.“

Der Inhaber der privaten Lottovermittlung Faber (Bochum), Norman Faber, begrüßte den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH). Die staatlichen Lotteriegesellschaften dürften die Annahme der Lottoscheine von privaten Vermittlern nun nicht mehr verweigern, sagte Faber. Er kündigte an, nun in allen 16 Bundesländern die Erlaubnis für private Lotterievermittlung für sein Unternehmen zu beantragen. AFP/dpa

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