Glücksspiel-Monopol : Brüssel eröffnet Verfahren

Brüssel verschärft die Gangart gegen staatliche Glücksspiel-Monopole in der Europäischen Union. Gegen Deutschland läuft bereits ein Verfahren, andere Staaten folgen jetzt.

Brüssel - Nach Deutschland und sechs weiteren Staaten eröffnete die EU-Kommission auch gegen Frankreich, Österreich und Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der "Diskriminierung" privater Wettanbieter. Gegen Deutschland läuft ein solches Verfahren seit April wegen Einschränkungen für Anbieter von Sportwetten. Darum geht es nun auch im Falle Frankreichs. In Österreich stößt sich Brüssel daran, dass in anderen EU-Staaten zugelassene Spielcasinos behindert werden.

Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy verstoßen die staatlichen Glücksspielmonopole etwa für Lotto und Toto zwar nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Beschränkungen müssten aber "notwendig, angemessen und nicht diskriminierend" sein, unterstrich er am Donnerstag. Private Casino-, Lotto- oder Sportwettenanbieter hatten die EU-Kommission mit einer Flut von Beschwerden gegen die staatlichen Monopole überzogen, die ihnen in den meisten EU-Staaten den Markt versperren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im März das deutsche Wettmonopol für grundsätzlich zulässig erklärt. Allerdings verfügten die Richter, dass der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten" muss. Dies kritisierte McCreevy nun: "Ein Mitgliedstaat kann sich nicht darauf berufen, den Zugang der Bürger zu solchen Angeboten beschränken zu müssen und die Bürger zugleich anregen, an staatlichen Glücksspielen teilzunehmen." (tso/AFP)

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