GM-Konzept : Berlin und Brüssel streiten über Opel

Die Bundesregierung ist irritiert, dass die EU-Kommission das GM-Konzept nicht genauer prüfen will.

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Im Mittelpunkt. In Eisenach lief am Freitag der 2,5-millionste Opel – hier in einer Halbkugel gespiegelt – vom Band, während in...dpa-Zentralbild

Brüssel - Die Bundesregierung fordert von der EU-Kommission Unterstützung bei der Überprüfung des Opel-Sanierungsplans, ehe sie über die von General Motors geforderte Staatshilfe von 1,5 Milliarden Euro entscheidet. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann reagierte am Freitag „irritiert“ darauf, dass die Brüsseler Behörde am Vortag eine weitere Stellungnahme zum Restrukturierungskonzept für den angeschlagenen Autobauer abgelehnt hatte. Er habe dies deutlich angesprochen, aber „keine Reaktion der Kommission“ erhalten, sagte Homann.

Hintergrund des Streits ist, dass Berlin und Brüssel entgegengesetzter Meinung darüber sind, ob es sich bei dem Anfang Februar vorgelegten Plan um ein neues Sanierungskonzept oder um eine ausformulierte Fassung der Kurzversion vom Dezember 2009 handelt. Die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte dem Tagesspiegel, die Prüfung vom Dezember reiche völlig aus, da „sich der Plan nicht geändert hat“.

„Das ist nicht unsere Auffassung“, hieß es dazu in Kreisen der Bundesregierung. Auf Basis einer Überprüfung der Kurzfassung des Opel-Sanierungsplans könne man keine derart wichtige Entscheidung treffen. Es herrsche „großer Klärungsbedarf“. Die Bundesregierung hat inzwischen nun zusätzlich die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel und die Erstellung des Gutachtens dürften die Entscheidung über die Staatshilfen verzögern. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zügigere Verhandlungen gefordert.

Die für die Automobilindustrie zuständigen Minister aus den Einzelstaaten beauftragten am Freitag den neuen EU-Industriekommissar Antonio Tajani damit, eine „europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Autos auszuarbeiten und umzusetzen“. Die schwer angeschlagene Branche soll mit grüner Technologie wieder wettbewerbsfähiger werden. Ein Bestandteil des Programms soll, wie es in der Mitteilung der Brüsseler Behörde heißt, auch ein System von Anreizen sein, um „die Markteinführung grüner Fahrzeuge zu fördern“. Dazu soll ein Netz von Stromtankstellen gefördert werden. Finanzielle Anreize für den Autokäufer sind nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung jedoch noch nicht vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt des noch auszuarbeitenden Programms soll nach Auskunft Spaniens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein deutlich aufgestocktes Forschungsbudget in diesem Bereich sein: „Bevor es konkret mehr Geld gibt, müssen wir uns erst auf eine konkrete Politik verständigen“, sagte Industrieminister Miguel Sebastian dieser Zeitung. So hätten gerade die großen Autobauerländer wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien großes Interesse daran, das Elektroauto in der künftigen Wirtschaftsstrategie „EU2020“ zu verankern, was auch größere europäische Investitionen zur Folge hätte. Die Abstimmung dazu auf EU-Ebene sei aber noch nicht abgeschlossen. Zudem müsse man sich erst auf gemeinsame technische Standards verständigen, wie Elektroautos aufgeladen werden.

Nach dem Brüsseler Treffen sagte der deutsche Staatssekretär Homann, der den in Russland weilenden Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vertrat, Unterstützung zu. Jedoch dürfe man sich nicht nur auf das Elektroauto versteifen, sondern müsse „auch für andere Zukunftstechnologien offen bleiben“, also die Wasserstoff- oder Brennstoffzellentechnologie. Oberstes Ziel, sagte EU-Kommissar Tajani, sei es, „für die 2,2 Millionen Arbeitsplätze der Branche zu kämpfen“.

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