GM : Wütende Opelaner, ratlose Politiker

GM soll die deutsche Tochter auf keinen Fall behalten, fordert die Belegschaft. Die Politik erwägt, die Staatshilfen zurückzufordern.

Moritz Döbler,Alfons Frese

Berlin - In der Auseinandersetzung um die Zukunft Opels verlieren die Vertreter der Belegschaft langsam die Geduld. Auf Gerüchte, wonach General Motors die Tochter doch nicht verkaufen, sondern selbst sanieren will, reagierten Betriebsratschef Klaus Franz und Aufsichtsrat Armin Schild mit Drohungen. „Wir werden uns gegen diese Perspektive zu Wehr setzen“, sagte Schild dem Tagesspiegel.

Konkret soll die von den Opel-Beschäftigten durch den Verzicht auf Tariferhöhungen aufgebrachte Summe aus dem Unternehmen abgezogen werden. Das würde die Liquidität von Opel schwächen. Bislang sind diese Mittel – Schild zufolge binnen fünf Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag – für die Mitarbeiterbeteiligung vorgesehen. „Wenn Magna nicht den Zuschlag bekommt, gibt es keine Arbeitnehmerbeiträge.“

Schild will auf jeden Fall „einen vom Steuerzahler finanzierten Neustart“ unter GM-Führung verhindern. „Es geht darum, das Eigentum zu schützen und nicht den Eigentümer. Also Opel und nicht GM“, sagte Schild, der als Chef der hessischen IG Metall im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) warf er Insolvenzgerede vor. Opel müsse als eigenständiges Unternehmen geführt werden: „Das hat Guttenberg nie kapiert.“

Der GM-Verwaltungsrat tagt am kommenden Dienstag oder Mittwoch. Falls er das Thema erneut vertagt, ist eine Entscheidung vor der Bundestagswahl am 27. September unwahrscheinlich.

Die Bundesregierung schließt aber aus, dass GM sich zu Lasten Deutschlands mit den übrigen europäischen Standortländern auf eine Lösung für Opel einigt. „Das kann nicht passieren", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter dem Tagesspiegel. Großbritannien, Spanien und Polen könnten ohne deutsche Mitwirkung die erforderlichen Summen nicht finanzieren. „Die Hälfte der Wertschöpfung von Opel liegt in Deutschland.“ In keinem Gespräch zwischen der Bundesregierung und der US-Seite sei von etwas anderem die Rede gewesen als von einer Investorenlösung für Opel. Falls der US-Konzern die Tochter alleine weiterführen wolle, müsse er Milliarden investieren und die deutschen Vorleistungen zurückzahlen. Das sei vertraglich vereinbart und mit Sicherheiten garantiert.

In der deutschen Politik löst die Entwicklung Ratlosigkeit aus. Sowohl Guttenberg als auch sein SPD-Kabinettskollege Olaf Scholz bekräftigten die Präferenz der Bundesregierung für einen Verkauf an das Magna-Konsortium. „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung“, sagte der Arbeitsminister nach einem Werksbesuch in Rüsselsheim.

Die FDP forderte die unverzügliche Rückzahlung der Hilfen für Opel, falls GM die deutsche Tochter behält. „Wenn GM sich doch nicht von Opel trennen sollte, hätte sich die Geschäftsgrundlage für staatliche Unterstützung geändert. Die bisher geflossene Brückenfinanzierung des deutschen Steuerzahlers müsste dann sofort zurückgezahlt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. „Es kann nicht angehen, dass die Unfähigkeit des GM-Managements auch noch mit deutschen Steuergeldern unterstützt wird. Wir sind bei Opel fast schon wieder am Punkt null.“ Das Spiel mit den Nerven der Beschäftigten sei unerträglich. Ähnlich äußerte sich die CDU/CSU-Fraktion.

GM-Europachef Carl-Peter Forster, der Opel im Falle der Übernahme durch Magna führen will, schlug sich auf die Seite der Bundesregierung. Deren Verhalten könne er nachvollziehen. „In meinen Augen verhält sich die Bundesregierung derzeit wie eine Bank. Und wenn eine Bank einem Kreditgeber Bedingungen bei Finanzierungszusagen für seine geplanten Investitionen macht, ist das ein durchaus normaler Vorgang“, sagte er dem „Handelsblatt“.

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