Wirtschaft : Gnadenfrist im Bananenstreit

WTO-Schiedsspruch: EU muß Marktordnung bis 1999 ändern

GENF (AFP).Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union (EU) eine Frist bis Anfang nächsten Jahres zur Abänderung ihrer Bananenmarktordnung gesetzt.WTO-Schlichter Said el Naggar gab mit dieser Entscheidung am Donnerstag dem Wunsch der EU nach einem "angemessenen" Zeitraum statt, um die umstrittene Marktordnung den Forderungen der Welthandelsorganisation anzupassen.Das Schiedsgericht der WTO hatte die von Brüssel verhängten Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus Lateinamerika im vergangenen Jahr auf eine Klage der Vereinigten Staaten und vier betroffener Erzeugerländer hin als "diskriminierend" verworfen.Seither stritten sich die Kläger mit der EU über den Zeitraum für die Umsetzung des Urteils.Die WTO setzte im November den Schlichter ein, um die Frage zu entscheiden. Nach den Regeln der WTO hat nach einem Schiedspruch die unterlegene Partei maximal 15 Monate Zeit, um dem Urteil nachzukommen.Die EU wollte, diese Frist vollständig ausschöpfen dürfen, weil alle 15 Mitgliedsstaaten den Schiedsspruch in nationales Recht umsetzen müßten.Das sei nicht von heute auf morgen machbar.Dagegen hatten die Kläger argumentiert, die EU habe ihren Anspruch auf die Schonfrist verwirkt, da sie nie deutlich zugesagt habe, dem Schiedsspruch voll und ganz nachzukommen.Die EU hatte im Juli 1993 gegen die Stimme Deutschlands die Einfuhr von "Dollar-Bananen" - so genannt wegen der US-Konzerne, die den Anbau in Lateinamerika beherrschen - auf beschränkt, um den Absatz von Bananen aus ehemaligen Kolonien, französischen Überseegebieten oder aus Spanien zu fördern.

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