Wirtschaft : Gold für die Bildung

Eichel für den Verkauf von Goldreserven der Notenbank/Pro Jahr rund eine Milliarde Euro

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Berlin/Frankfurt (Main) (asi/ro). Das Bundesfinanzministerium befürwortet einen Verkauf von Goldreserven der Bundesbank. Zu dem Vorschlag der Notenbank, aus den Erlösen einen Fonds für Bildung und Forschung zu speisen, äußerte sich das Ministerium von Hans Eichel (SPD) in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst nicht. In dem Bericht beziffern Eichels Beamte den Wert der Goldbestände der Bundesbank zum Stichtag 31. Dezember 2003 mit insgesamt 28,4 Milliarden Euro. Würde die Bundesbank ihre angestrebte jährliche Verkaufsoption von 120 Tonnen in den nächsten fünf Jahren wahrnehmen, würden damit jährlich rund eine Milliarde Euro erlöst – wenn der Goldpreis auf dem derzeitigen Niveau in Euro bleibt. Da die Goldreserven nicht mehr eine so große währungspolitische Bedeutung hätten, sei es konsequent, Gold zu verkaufen, heißt es im Bericht.

Die Bundesbank verfügt derzeit mit knapp 3440 Tonnen über den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Höher sind nur die Reserven der USNotenbank: 8140 Tonnen. Direkt hinter der deutschen Notenbank rangiert der Internationale Währungsfonds (IWF) mit rund 3220 Tonnen vor Frankreich mit 3025. Während andere Notenbanken, wie die der Schweiz, in den vergangenen Jahren bis zu 880 Tonnen ihres Schatzes verflüssigt haben, hat die Bundesbank gerade einmal 29 Tonnen Gold abgegeben: Für die Herstellung von D-Mark-Goldmünzen.

Auch die französische Regierung freundet sich unterdessen mit der Idee an, Erlöse aus dem Verkauf von Goldreserven für Bildungs- und Forschungszwecke zu verwenden. Nach massiven Protesten von Wissenschaftlern regte Forschungsministerin Claudie Haignere am Mittwoch an, aus Privatisierungen oder Goldverkäufen die notwendigen Finanzmittel für Forschungsprojekte zu schöpfen.

Eine Notwendigkeit, Goldbestände in den Tresoren zu lagern, gibt es eigentlich nicht mehr. Die Bundesbank erzielt allenfalls noch über Goldleihe-Geschäfte bescheidene Einnahmen. Spätestens seit der Einführung des Euro wird Gold nicht mehr benötigt. Die Europäische Zentralbank ist mit eigenen Reserven ausgestattet. Nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke leisten die Reserven dennoch einen wichtigen Beitrag zur Festigung des Vertrauens in die Währung und der Glaubwürdigkeit der Zentralbanken. Außerdem könnten sie in Krisen zur Verteidigung der Währung eingesetzt werden.

Verkaufen konnte die Bundesbank in den vergangenen fünf Jahren kein Gold. Dies verhinderte ein Abkommen der wichtigsten Notenbank. Ab September gilt eine neue, fünf Jahre währende Vereinbarung. Die Bundesbank knüpft Verkäufe an die Bedingung, dass der Erlös nicht wie gesetzlich vorgesehen dem Staatshaushalt zufließt, sondern das Vermögen erhalten und Gewinn bringend wieder angelegt wird. Welteke hatte vorgeschlagen, einen Fonds für Bildung und Forschung damit zu speisen. Diese Idee hatte die Sympathie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Bildungspolitikern gefunden, war aber auf Kritik der Opposition gestoßen.

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