Wirtschaft: Google darf Handys herstellen

Brüssel/Washington - Die EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch Google gebilligt. Zugleich warnten sie den US-Internetkonzern vor einem Missbrauch grundlegender Motorola-Patente, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen kann. Die Regulierer wollen verhindern, dass diese Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in der Branche eingesetzt werden. Sie kündigten an, Google im Auge zu behalten.

Das US-Justizministerium billigte zugleich den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen: So übernehmen Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Apple wurde außerdem der Kauf von Patenten des Software-Spezialisten Novell erlaubt.

Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von Konkurrenten Apple und Microsoft. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock von Standards wie UMTS.

Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Außerdem glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.dpa