Wirtschaft : Google will transparente Datenabfrage US-Internetfirmen gegen die Regierung

San Francisco - Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft stellen sich in der Affäre um die weltweite Datenüberwachung durch US-Geheimdienste gegen die Regierung in Washington. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt forderte zunächst Google in einem offenen Brief mehr Transparenz von der US-Regierung bezüglich Anfragen, die der nationalen Sicherheit dienten. Facebook und Microsoft folgten kurz danach mit ähnlichen Mitteilungen. Die Konzerne wollen damit dem Eindruck entgegentreten, willfährige Helfer eines Überwachungsstaates zu sein.

Die drei US-Unternehmen – ihrerseits führend bei Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Computer-Software – baten um Erlaubnis, den Umfang aller Anfragen nach Nutzerdaten öffentlich machen zu dürfen. Dies würde zeigen, dass das Unternehmen dem Staat keinen uneingeschränkten Zugang zu den Daten gewähre, erklärte Google. Andere Darstellungen seien „schlicht falsch“.

Die US-Sicherheitsbehörden greifen, wie zuerst die Zeitungen „The Guardian“ und „Washington Post“ berichtet hatten, im Rahmen eines „Prism“ genannten Programms zur Terrorabwehr weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internetkonzernen zu. Es ist das wohl größte jemals bekannt gewordene Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente, Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefonverbindungen von Millionen Amerikanern aufgezeichnet.

Die betroffenen Internetfirmen haben nach geltender Rechtslage kaum eine juristische Handhabe gegen Aufforderungen der US-Geheimdienste zur Herausgabe von Kundendaten. Präsident Barack Obama verteidigte die Bespitzelungen zuletzt als maßvollen, aber notwendigen Eingriff in die Privatsphäre. Fast die Hälfte der Amerikaner ist unterdessen der Meinung, dass die Überwachung in bestimmten Grenzen akzeptabel ist. Das geht aus einer Umfrage von Reuters und dem Marktforscher Ipsos hervor. Mehr als ein Drittel der befragten US-Bürger lehnten die Aktionen der Regierung aber kategorisch ab. Unterdessen verklagte die Bürgerrechtsbewegung Aclu Mitglieder der Obama-Regierung im Zusammenhang mit den Überwachungen. rtr

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