Wirtschaft : Grenzhändler muss kein Dosenpfand nehmen

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(dpa). Der deutsche Grenzhandel hat vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht einen Sieg im Streit um das Dosenpfand errungen. Danach dürfen Geschäfte vorerst an ausländische Kunden weiterhin Getränke ohne das in Deutschland geforderte Einwegpfand verkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte das Gericht einem Grenzhändler auf Fehmarn (Kreis Ostholstein) in einem Eilverfahren Recht gegeben. Der Händler hatte bei seinen skandinavischen Kunden kein Pfandgeld erhoben, wenn sie die Getränke nachweislich am selben Tag aus Deutschland ausführten. Offen ließ das Gericht, ob es sich bei dem Verkauf an ausländische Kunden um einen Warenexport handelt, für den keine Pfandpflicht gelte. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage könne der Betreiber wie bisher verfahren, hieß es. Die Entscheidung geht auf eine Verfügung des Kreises Ostholstein zurück, gegen die der Grenzhändler vorging. Das Gericht stellte fest, dass der Bescheid des Kreises schon deshalb rechtswidrig sei, weil er nicht hinreichend begründet wurde.

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