Griechenland: Athen plant den Ausverkauf

Athen - Die griechische Regierung hat am Montagabend erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es. Zudem sollen bis 2015 durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien weitere 50 Milliarden Euro eingenommen werden.

Zum Verkauf oder zur Privatisierung stehen die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (Opap), die Gaswerke (Depa), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen-Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Mobiltelefon-Frequenzen sollen vergeben werden. Zudem ist geplant, auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen zu verkauften.

Wichtige Details der Privatisierungspläne bleiben aber weiter offen. Vor allem ist unklar, ob sich die Regierung von den genannten Staatsbeteiligungen in vollem Umfang oder nur teilweise trennen will. An der Postbank besitzt der Staat noch einen Anteil von 34 Prozent, der in vollem Umfang verkauft werden soll. An den beiden genannten Hafengesellschaften sowie den Wasserwerken von Thessaloniki hält der Staat jeweils 75 Prozent. Davon will sich die Regierung aber nur „zu einem Teil“ trennen, wie es in der Erklärung des Finanzministeriums heißt.

Das Sparpaket ist das fünfte seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Oktober 2009. Weitere Beschlüsse werden für die zweite Wochenhälfte erwartet.

Als ebenso dringend wie die Verkäufe gelten aber auch neue Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt. Wie das Athener Finanzministerium am Montag mitteilte, sind die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten um 9,1 Prozent zurückgegangen. Daraus ergab sich Ende April bereits eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung stieg auf 354 Milliarden Euro. Das entspricht 153 Prozent der voraussichtlichen diesjährigen Wirtschaftsleistung. öhl./dpa